Am heutigen Montag (26.8.2013) hat in Cuxhaven die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden. Die Minister und Senatoren beschlossen unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Olaf Lies, dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ein gemeinsames Vorgehen unter anderem bei folgenden Themen:
Offshore-Windenergie
Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer fordert Planungssicherheit für die junge Offshore-Industrie. Fehlende verbindliche Rahmenbedingungen haben zu einem anhaltenden Investitionsstopp geführt, durch den allein in Niedersachsen und Bremen derzeit 5.000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind und Investoren abgeschreckt würden, stellten die Länderminister und -senatoren am Mittag in Cuxhaven fest. Bereits am Vormittag hatten Beschäftige aus der Offshore-Industrie am Rande einer Branchenkonferenz auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Die Vertreter der Länder waren sich einig, dass sich potenzielle Investoren bei anhaltender Investitionsunsicherheit von der Offshore-Windenergie abwenden werden. Dadurch werde letztlich der Erfolg der Energiewende insgesamt in Frage gestellt.
Norddeutsches Luftverkehrskonzept
Mit Blick auf die große Bedeutung des Luftverkehrs haben sich die Vertreter der norddeutschen Küstenländer auf ein gemeinsames Konzept zur Absicherung der Luftverkehrsentwicklung in Norddeutschland geeinigt. Im föderalen Flughafensystem, das durch die zwei Drehkreuzstandorte Frankfurt und München besonders geprägt ist, soll jetzt der Stellenwert des norddeutschen Luftverkehrs durch eine starke Zusammenarbeit der norddeutschen Partner weiter entwickelt und verstärkt werden.
Die Senatoren und Minister betonten, dass der Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten an den Flughäfen Vorrang vor Flughafenneubau- und Konversionsprojekten einzuräumen sei. Die norddeutschen Flughäfen verfügen gemäß eines von den Küstenländern in Auftrag gegebenen Gutachtens mindestens bis zum Jahr 2030 über eine ausreichende Kapazität, die durch eine optimierte Flughafeninfrastruktur sowie Prozessabläufe weiter erhöht werden kann. Zusätzlich können die verschiedenen Standorte langfristig als gegenseitige Kapazitätsreserve in Betracht kommen, wenn sich für solche Optionen ein entsprechender Markt bietet.
Wesentliche Punkte der Vereinbarung sind ferner:
Ernährungswirtschaft
Die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Länder haben die herausragende Bedeutung der Ernährungswirtschaft für die Wirtschaftsstruktur und entwicklung der norddeutschen Länder unterstrichen. Vielfach werde diese Branche unterschätzt, sie stehe aber regelmäßig vor neuen großen Herausforderungen.
Die zum Teil untragbaren Arbeitsbedingungen und Löhne in Teilbereichen der Branche waren in den letzten Monaten verstärkt Gegenstand medialer Berichterstattung und bedrohen den Ruf der gesamten Branche. Gleichzeitig, so die Vertreter der norddeutschen Küstenländer, ist der Fachkräftemangel in der Ernährungswirtschaft bereits deutlich spürbar. Er beeinflusst Investitionsentscheidungen und erweist sich als wichtiges Innovationshemmnis.