Senatskanzlei

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bewertet den heutigen (30. September 2026) Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung als ersten Schritt zur finanziellen Stabilisierung. Die ursprünglich vorgesehenen schwerwiegenden Leistungskürzungen sind vorerst vom Tisch. Eine umfassende Reform steht jedoch weiterhin aus.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Es ist gut, dass die geplanten Kürzungen zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien weitgehend verhindert werden konnten. Der heutige Beschluss der Bundesregierung stabilisiert die Pflegeversicherung zunächst. Die grundlegenden Probleme löst er noch nicht. Jetzt muss eine Reform folgen, die gute Pflege für alle sichert und die Menschen spürbar entlastet."

Bovenschulte begrüßt deshalb, dass es im weiteren Prozess ausdrücklich auch um den strukturellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gehen soll. "Struktur, Kosten und Finanzierung müssen gemeinsam beraten werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss auch die private Pflegeversicherung einen fairen Beitrag leisten. Denn im Alter muss sich jeder auf eine gute Pflege verlassen können."

Bremen hält daher zugleich an der Forderung fest, den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen auf 1.500 Euro im Monat zu begrenzen. Damit unterstützt Bovenschulte den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. "Mit der Abwehr der reinen Kürzungen sind die hohen Pflegekosten für die Betroffenen noch nicht gesunken. Der Pflegekostendeckel bleibt deshalb mit hoher Priorität auf der Tagesordnung."

Wie dringend eine Entlastung ist, zeigt die Situation in Bremen: Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen mussten Pflegebedürftige zum 1. Juli 2026 im ersten Heimjahr durchschnittlich 3.761 Euro monatlich selbst zahlen. Davon entfielen nach Abzug des Zuschusses der Pflegeversicherung 1.952 Euro auf den pflegebedingten Eigenanteil. Die übrigen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen würden durch den vorgeschlagenen Deckel nicht erfasst.

"Gute Pflege braucht faire Löhne und ausreichend Personal. Dass Pflegekräfte in Bremen ordentlich bezahlt werden, ist richtig und gewollt. Dafür brauchen wir eine solidarische Finanzierung, die Pflegebedürftige vor finanzieller Überforderung schützt", betont Bovenschulte. Ein Pflegekostendeckel würde zugleich Länder und Kommunen bei den Ausgaben für die Hilfe zur Pflege entlasten. Versicherungsfremde Leistungen müssten künftig aus Steuermitteln finanziert werden.

"Der heutige Beschluss verschafft Zeit. Diese Zeit müssen wir nutzen. Die Menschen brauchen eine verlässliche Perspektive für gute und bezahlbare Pflege. Pflege darf nicht arm machen", so der Bürgermeister.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de