Der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hat sich heute (24. September 2026) in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ausgetauscht und sich für eine auskömmliche und verlässliche Ausgestaltung der Förderung von Bremer Regionalpolitik starkgemacht.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wer den Finanzrahmen der EU kürzen will, schadet damit nicht nur den Regionen der EU, sondern schadet der EU selbst. Ich werde das nicht widerspruchslos hinnehmen."
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 legt den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre fest. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht für Bremen die Frage, wie und in welcher Höhe die europäischen Mittel für Deutschland ausfallen werden. Mit den Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen werden neben regionalen und sozialen Entwicklungen auch Wirtschaft und Innovation, Klima und Landwirtschaft sowie zunehmend Sicherheit und Verteidigung gefördert.
Wie wichtig eine verlässliche EU-Förderung für Bremen ist, zeigt sich in der praktischen Umsetzung vor Ort: Mit den Geldern aus der EU werden zum Beispiel Jugendliche und junge Erwachsene bei der Ausbildungsplatzsuche unterstützt und sie erhalten Integrationsangebote und Sprachkurse. Auch eine Frauenberatungsstelle, die Angebote zur Förderung von digitalen Kompetenzen für Frauen schafft und somit zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt beiträgt, wird aus der Förderung finanziert. Es werden auch Projekte gefördert, die migrantische Frauen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Bürgermeister Bovenschulte: "Geflüchtete Frauen bringen Qualifikation, Erfahrung und viel Motivation mit, stoßen aber oft auf besondere Hürden: nämlich fehlende Sprachkenntnisse und nicht anerkannte Abschlüsse. Projekte wie dieses setzen genau dort an. Sie eröffnen den Frauen den Weg in eigenständige Beschäftigung und stärken ihre Teilhabe. Sie geben Menschen Struktur und vor allem neue Hoffnung und neue Perspektiven. Deshalb dürfen wir bei solchen Projekten auf keinen Fall den Rotstift ansetzen."
Fördermittel für solche Projekte erhält Bremen von der Europäischen Union. Die Strukturfonds der Europäischen Union sind ein zentraler Baustein für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität in den Ländern und Regionen.
Neben der Förderung von sozialen und regionalen Entwicklungen möchte die EU mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 zudem neue thematische Schwerpunkte setzen: Mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds will die EU ihre Förderung von Innovation, Zukunftstechnologien und industrielle Transformation bündeln.
Von dieser neuen Schwerpunktsetzung kann auch der Standort Bremen mit seiner Kompetenz in Luft- und Raumfahrt und sicherheitsrelevanten Technologien profitieren. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land Bremen ist eine besonders innovative Branche, die in den vergangenen Jahren maßgeblich zum Beschäftigungs¬wachstum beigetragen hat. Im bundesweiten Vergleich nimmt Bremen regelmäßig Spitzenplätze in den Bereichen Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte ein. Die Bremer Unternehmen wie Airbus Defence and Space, OHB SE, Rheinmetall und Lürssen setzen hierbei Maßstäbe.
Auch die Forschungseinrichtungen können vom kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen profitieren. Die Universität Bremen hat zuletzt einen bedeutenden Erfolg erzielt: Ab Januar 2026 werden dort erstmals zwei Exzellenzcluster gefördert. Bewilligt wurden sowohl der Fortsetzungsantrag "Der Ozeanboden – unerforschte Schnittstelle der Erde" als auch der Neuantrag "Die Marsperspektive – Ressourcenknappheit als Grundlage eines Paradigmas der Nachhaltigkeit". Darüber hinaus bewirbt sich die Universität Bremen derzeit gemeinsam mit der Universität Oldenburg um eine Förderung als Exzellenzverbund im Rahmen der Exzellenzstrategie.
Bovenschulte: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und eine leistungsstarke Forschungslandschaft im neuen Finanzrahmen eine wichtige Rolle einnehmen. Für den Standort Bremen mit seiner starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, aber auch mit unserer hervorragenden Universität ist das ein wichtiges Signal: Es stärkt Innovation, Forschung, Wertschöpfung und Beschäftigung und unterstützt zugleich die strategische Handlungsfähigkeit Europas."
Der Senat wird sich auch in den kommenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 weiterhin aktiv für die Interessen Bremens einsetzen und steht dazu im engen Austausch mit dem Bund und den anderen Ländern ebenso wie mit der Europäischen Kommission.
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