Der Senator für Finanzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2025 insgesamt deutlich geringere Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Die geringer ausfallenden Steuereinnahmen spiegeln die schwierige wirtschaftliche Lage wieder, in der Deutschland steckt. Ein größeres Wirtschaftswachstum bleibt aus, gerade mal 0,5 Prozent real für 2026 sind zu erwarten. Das ist deutlich weniger, als noch im Herbst mit plus 1,3 Prozent prognostiziert wurde.

Der weltweite Energiepreis-Schock im Zuge des Iran-Krieges bremst die wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Aber auch die Steuerpolitik des Bundes wirkt sich negativ auf die Haushalte des Landes Bremen und seiner beiden Kommunen aus. Die Mai-Steuerschätzung ist für die Aufstellung der Haushalte 2027 maßgeblich. Die prognostizierten Einnahmeverluste treffen insbesondere die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven.

Für die Stadt Bremen geht das Finanzressort für das Jahr 2027 von 131,6 Millionen Euro weniger gegenüber der letzten Herbst-Steuerschätzung 2025 aus, für 2028 wird ein Minus von 134,5 Millionen Euro erwartet. Die Stadt Bremerhaven muss für 2027 Einnahmeausfälle in Höhe von 16 Millionen Euro verkraften, für 2028 sind es 16,3 Millionen Euro weniger. Das liegt vor allem an der schwachen Entwicklung der Gewerbesteuer.

Im Landeshaushalt sieht die Lage etwas besser aus. Im Vergleich zur letzten Oktober-Steuerschätzung kann das Land 2027 saldiert mit Mehreinnahmen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen) in Höhe von rund 79 Millionen Euro rechnen, für 2028 wird ein Plus von 83 Millionen Euro prognostiziert. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die höher ausfallenden Einnahmen aus der Umsatzsteuer und Erbschaftsteuer, denen weiterhin eine negative Entwicklung bei der Körperschaftssteuer gegenübersteht.

Finanzsenator Björn Fecker sieht mit Blick auf die noch ausstehenden Anpassungen bei der Beamtenbesoldung im Landeshaushalt keine neuen Handlungsspielräume und erwartet vom Bund mehr Rücksicht auf Kommunen: "Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt. Allen muss klar sein, wir haben keine finanziellen Spielräume für neue Ideen oder Projekte. Im Gegenteil, wir müssen im Zwei-Städte-Staat Bremen mit Blick auf die wirtschaftliche Stagnation und das Sanierungsprogramm weiter Haushaltsdisziplin wahren und Prioritäten setzen. Für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven sind die prognostizierten Einnahmeausfälle dramatisch. Die Kommunen leiden bundesweit finanziell ohnehin schon Not. Umso wichtiger ist, dass der Bund nicht immer weiter Entscheidungen auf Kosten von Kommunen und Ländern trifft, ohne für eine seriöse Gegenfinanzierung zu sorgen. Nötig sind vielmehr der Verzicht auf eine Steuerpolitik zu Lasten von Ländern und Kommunen sowie eine echte Altschuldenhilfe für alle betroffenen Kommunen. Für den Landeshaushalt bestehen noch Risiken wie etwa die Beamtenbesoldung, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss. Trotz der Risiken im Landeshaushalt wird das Land auch die nun verschärfte Lage in beiden Städten bewerten und hierzu mit den Verantwortlichen Gespräche führen."

Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung fürs Land und seine Städte

Im Landeshaushalt brechen in den Jahren 2027/28 den Steuerschätzern zufolge im Vergleich zu den Prognosen aus der Herbst-Steuerschätzung 2025 als größte Posten vor allem die Körperschaftssteuer (minus 68,5 Millionen Euro bzw. minus 63,2 Millionen Euro), und die veranlagte Einkommensteuer (minus 21,3 Millionen Euro bzw. minus 23 Millionen Euro) ein. Auch bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sind Einbußen zu erwarten: minus 11,6 Millionen Euro in 2027 und minus 11,9 Millionen Euro in 2028. Verbesserungen sind insbesondere bei der Umsatzsteuer (plus 87,8 Millionen Euro bzw. plus 87,4 Millionen Euro), bei der Einfuhrumsatzsteuer (plus 27,6 Millionen Euro bzw. plus 27,4 Millionen Euro), bei der Erbschaftsteuer (plus 24,3 Millionen Euro bzw. plus 24,1 Millionen Euro) und bei der
Grunderwerbsteuer (plus 13,9 Millionen Euro bzw. plus 15,4 Millionen Euro) zu erwarten.

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Steuerprognose in 2027 und 2028 vor allem bei der Gewerbesteuer (brutto) gegenüber den Prognosen aus der Herbst-Steuerschätzung 2025 ein Minus von 160,1 Millionen Euro bzw. 164,1 Millionen Euro. Ein Minus ergibt sich auch bei der veranlagten Lohnsteuer mit 6,5 Millionen Euro bzw. 7 Millionen Euro weniger, als dies bei der Herbst-Steuerschätzung prognostiziert wurde. Beim kommunalen Finanzausgleich kann die Stadt Bremen mit 22,1 Millionen Euro bzw. 23,1 Millionen Euro mehr rechnen.

Für Bremerhaven geht die Steuerprognose für 2026 und 2027 davon aus, dass die Gewerbesteuer um 17,8 Millionen Euro bzw. 18,2 Millionen Euro geringer ausfällt. Ein Minus von 1 Million Euro bzw. 1,1 Millionen Euro muss die Seestadt bei der veranlagten Einkommensteuer bewältigen. Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen um 1,6 Millionen Euro bzw. 1,8 Millionen Euro.

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Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de