Erfolg für Bremer Initiative: Länderkammer für Rücknahme des Zulassungsstopps
08.05.2026Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe am alltäglichen Leben und im Beruf. Daher treffen die harten Einschnitte des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer auch in Bremen: Viele von ihnen sollen die Kosten von rund 3.000 Euro pro Kurs künftig selbst tragen. Der Bundesrat hat auf Initiative Bremens und weiterer Länder heute (8. Mai 2026) die Bundesregierung aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu dem Beschluss: "Gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eines: Sprache. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe – im alltäglichen Leben und im Beruf. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Bundesrat heute dem Bremer Antrag gegen den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zugestimmt hat."
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, sagte: "Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesrats zu unserer Initiative. Sie ist ein wichtiges Signal im Sinne vieler Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft aktiv suchen. Denn wer Integration will, darf Menschen den Zugang zur Sprache nicht versperren."
Genau das aber geschehe derzeit durch den vom Bundesinnenministerium veranlassten Zulassungsstopp für Integrationskurse, betonte die Senatorin in ihrer Rede vor dem Bundesrat. "Der Zulassungsstopp ist integrationspolitisch das falsche Signal. Er legt Menschen Steine in den Weg, statt ihnen Chancen zu eröffnen. Dabei braucht Deutschland, um zukunftsfähig zu bleiben, jedes Jahr rund 400.000 Menschen, die zu uns kommen und hier leben und arbeiten wollen."
Der Zulassungsstopp betrifft bundesweit etwa 130.000 Menschen – darunter viele Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, geduldete Menschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dr. Claudia Schilling: "Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Verlässliche Integrationspolitik eröffnet Perspektiven, für die Menschen selbst und für unser Land." Von den Einschnitten betroffen sind auch Träger der Integrationskurse: Sie müssen Angebote reduzieren, Kurse streichen und Personal abbauen.
Bereits 2025 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Berufssprachkurse stark gekürzt. Am 9. Februar 2026 hat das BAMF in einem bundesweiten Rundschreiben an alle Weiterbildungsträger mitgeteilt, dass "… bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden". Als Grund gibt das BAMF "finanzielle Herausforderungen der vergangenen Jahre" an. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Schon seit November 2025 hatte das BAMF die Ausstellung von Zulassungen von Teilnehmenden ausgesetzt.
Der Bremer Senat hat 2014 ein ergänzendes kommunales Angebot geschaffen, um möglichst vielen Menschen den Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Diese kommunalen Sprachkurse (aktuelles Fördervolumen 445.000 Euro/Jahr) richten sich an alle Personen, die (noch) keinen Zugang zu Integrationskursen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrem Herkunftsland. Seit den Kürzungen im Gesamtprogramm Sprache werden zudem primär Kursformate gefördert, die weggefallen sind. 2025 waren dies insgesamt etwa 36 kommunale Sprachkurse, darunter B1-Kurse sowie spezielle Kursformate für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
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