Am morgigen Freitag (8. Mai 2026) kommt der Bundesrat zu seiner 1065. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker, Senatorin Claudia Schilling, Senatorin Eva Högl sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben:
- Entschließung zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer (TOP 29)
Morgen steht die Bremer Initiative für weitere Maßnahmen gegen die ungebremste Preissteigerung an den Zapfsäulen und für eine befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zur finalen Abstimmung. Steigende Energiepreise sind spürbare Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Vorgeschlagen wird, die Übergewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen und sodann gezielt dafür einzusetzen, Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die aktuellen Preissprünge bei Kraftstoffen und Energie mindern die Kaufkraft, treffen besonders sozial schwache Gruppen und gefährden die Erholung der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund erinnern die antragstellenden Länder auch an ihre Forderungen nach einer Herabsetzung der Stromsteuer und der Einführung eines Industriestrompreises. Bürgermeister Bovenschulte hat zu dem TOP eine Rede angekündigt. - Entschließung gegen den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen (TOP 26)
Ebenfalls steht morgen die Bremer Initiative gegen den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung. Anfang Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Träger von Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt werden. Bremen und Niedersachsen stellen sich in ihrem Entschließungsantrag gegen diese Maßnahme. Vielmehr stellen sie fest, dass verlässliche Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung von konkreten integrationspolitischen Maßnahmen für die kluge Ausgestaltung erfolgreicher, zukunfts- und wirtschaftsorientierter Integrationspolitik unerlässlich sind. Dabei spielen Insbesondere Sprachkenntnisse für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration eine besondere Rolle. Senatorin Schilling hat zu dem TOP eine Rede angekündigt. - EU-Haushalt – Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2028 – 2034 " (TOP 59)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und die geplante Einführung des neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für Deutschland (DNRPP) liegt dem Bundesrat ein von Bremen mit erarbeiteter Mehrländer-Antrag vor, der die Position der Länder noch einmal verdeutlicht. Unter anderem wird kritisiert, dass die geplante NRPP-Struktur die Steuerung und Verwaltung der europäischen Förderpolitik erheblich zu verkomplizieren droht. Bislang klar getrennte Politikfelder – wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds EFRE und ESF+ sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF – sollen nun in einem gemeinsamen sogenannten Fonds zusammengeführt werden. Originäre Kompetenzen der Länder im föderalen Verbund drohen zu erodieren. Gleichzeitig kritisieren die Länder, dass das Gesamtvolumen des nächsten EU-Haushalts insgesamt zu knapp bemessen ist und "Verteilungskämpfe" drohen. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt. - Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" (TOP 22)
Bremen wird morgen einem niedersächsischen Antrag beitreten, in dem die Bundesregierung gebeten wird, Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) als Offizialdelikt auszugestalten und Strafbarkeitslücken zu schließen, um Behinderungen von Betriebsratswahlen sowie Störungen der Arbeit von Betriebsverfassungsorganen künftig wirksamer strafrechtlich verfolgen zu können. Die Entschließung knüpft damit an den Beschluss des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vom 11. Juli 2025 an und zielt auf eine Stärkung der praktischen Durchsitzbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung, um die Handlungsfähigkeit von Betriebsverfassungsorganen noch wirksamer abzusichern. Senatorin Schilling hat hierzu eine Rede angekündigt. - Gesetzentwurf zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften
(TOP 17)
Bremen unterstützt eine Gesetzesinitiative aus Hessen, illegale Gewinne aus komplexen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen konsequenter einzuziehen. Die Initiative sieht Änderungen im Strafgesetzbuch vor, mit denen in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn sie diese "für die Tat" erhalten haben. Bisher gilt dies nur für Erträge, die "durch die Tat" erlangt wurden. Durch striktere Regeln zum Einziehen illegaler Gewinne soll die so genannte "Cum-Ex-Lücke" beseitigt werden. Senator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt. - Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Kinos in Deutschland (TOP 82)
Bremen fordert zusammen mit mehreren anderen Ländern die Bundesregierung zur Wiederaufnahme des "Zukunftsprogramms Kino" (ZPK) oder der Einführung einer vergleichbaren, langfristig angelegten investiven Kinoförderung auf Bundesebene auf, da nach dem Auslaufen des Programms 2025 eine erhebliche Förderlücke entstanden ist. In der Entschließung wird festgestellt, dass Kinos ein zentraler Bestandteil der kulturellen Infrastruktur und wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf (Technik, Gebäude, Energieeffizienz, Klimaschutz, Barrierefreiheit). Das neue Förderprogramm "Liebling Kino" reicht für die antragsstellenden Länder als Ersatz nicht aus.
Insgesamt stehen über 80 Punkten auf Tagesordnung des Bundesrates. Die Länder entscheiden morgen zum Beispiel, ob sie der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftige zustimmen, die der Bundestag zusammen mit Änderungen des Steuerberatungsgesetzes beschlossen hat (TOP 6). Die sogenannte Entlastungsprämie ermöglicht es Arbeitgebern, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung erfolgt zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Bremen wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Die vollständige Tagesordnung steht unter:
www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
