Am morgigen Freitag (24. April 2026) kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hatte auf Bitten der Bundesregierung die Sondersitzung einberufen. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Böhning, teil.
Auf der Tagesordnungspunkt steht das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristet Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Die Länder entscheiden in der Sondersitzung, ob sie das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoff passieren lassen. Zum sogenannten "Tankrabatt“ berät der Deutsche Bundestag derzeit den Entwurf der Regierungsfraktionen. Die endgültige Fassung des Gesetzes erhält der Bundesrat voraussichtlich am Freitagvormittag, nachdem es der Bundestag beschlossen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise würden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Ziel des Gesetzes ist es, den Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig zu dämpfen. Aufgrund des Iran-Krieges sind die Energiepreise, insbesondere die Rohölpreise stark gestiegen.
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de