Senat beschließt Sofortprogramm
09.12.2025Der Bremer Senat hat heute (9. Dezember 2025) ein umfassendes Investitionsprogramm mit einem Ausmaß wie nie zuvor beschlossen. Aus Bundesmitteln fließen immense Zuschüsse nach Bremen. Davon profitieren besonders die Sicherheitsbehörden wie etwa Polizei und Feuerwehr und die Bäderinfrastruktur.
Die Polizeibehörden bekommen im Doppelhaushalt 2026/27 rund 27 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen. Das Geld fließt in moderne Digitalisierung, Sicherheitstechnik, Fahrzeuge und Gebäude.
8,5 Millionen Euro sind für die zentrale IT-Infrastruktur vorgesehen. Damit werden Smartphones, Sondertechnik und Schutzausstattung beschafft. Auch wichtige IT-Verfahren wie das Beweismittelnetz des Bundeskriminalamts können etabliert werden.
9 Millionen Euro gehen in die Sanierung von Gebäuden. Davon profitiert unter anderem der Standort Niedersachsendamm. Für neue Fahrzeuge stehen 5 Millionen Euro bereit.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Diese Investitionen stärken die Innere Sicherheit nachhaltig. Die Polizei bekommt die moderne Ausstattung, die sie für ihre wichtige Arbeit braucht. Das stärkt die Sicherheit und verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten."
Die Feuerwehr Bremen bekommt im Doppelhaushalt 2026/27 rund 7 Millionen Euro. Das Geld fließt in Digitalisierung, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude. Davon gehen 1,35 Millionen Euro in die Sanierung der Feuerwache 2 in der Bennigsenstraße und in Planungsmittel für die Feuerwache 3 in Osterholz und die Schwerpunktwehr West. Für neue Fahrzeuge sind 4 Millionen Euro eingeplant.
Für den Ersatzneubau des Westbades werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 8,4 Millionen Euro. Der Gesamtkostenrahmen steigt damit auf 36 Millionen Euro und ist voll finanziert. Die Mehrkosten sind durch allgemeine Baukostensteigerungen entstanden. Das alte Westbad wurde Anfang 2023 geschlossen und abgerissen. Die Neueröffnung ist für Frühjahr 2026 geplant.
Der Senat hat beschlossen, die Planungen für den Neubau des Freizeitbades Vegesack wieder mit Tempo aufzunehmen. Dafür stehen 1 Million Euro bereit. Das Fritz-Piaskowski-Bad ist baulich in sehr schlechtem Zustand. Eine Sanierung ist weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Der Neubau wird in zwei Bauabschnitten realisiert. So kann das Schul- und Vereinsschwimmen während der gesamten Bauzeit weiterlaufen. Das neue Bad bekommt moderne Wasserflächen im Hallen- und Außenbereich. Der Außenbereich wird dabei eng an den Hallenbereich angebunden.
Sportsenator Ulrich Mäurer: "Mit den Bäderprojekten im Bremer Westen und im Norden sorgen wir dafür, dass alle Bremerinnen und Bremer Zugang zu guten Schwimmangeboten haben – vom Schulschwimmen bis zum Freizeitspaß."
Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur. Bremen erhält in den kommenden Jahren ganz erhebliche finanzielle Zuschüsse für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de