Bremen investiert in die Zukunft und hält Kurs bei der Konsolidierung
25.11.2025Der Senat hat heute (25. November 2025) die Haushaltsentwürfe 2026/27 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen beschlossen. Die finanzielle Lage bleibt herausfordernd. Die Auswirkungen der bundesweiten wirtschaftlichen Wachstumsschwäche treffen auch das Land Bremen und seine beiden Kommunen. Die stagnierende Wirtschaft zeigt sich in einer schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen, während zugleich die Sozialausgaben steigen.
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen legt der Senat die Haushaltsentwürfe 2026/27 vor, mit denen der Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung gelingt. Bremen hält die Schuldenbremse ein. Auch die Sanierungshilfenvereinbarung wird erfüllt, indem der Stadtstaat 80 Millionen Euro unter der Grenze der neu zulässigen Verschuldung für die Länder bleibt.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Der Senat hält Kurs, setzt mit dem Doppelhaushalt ein klares Signal für die Zukunft und investiert weiter in seine Schwerpunkte Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Wir geben für Kinderbetreuung und Bildung so viel Geld aus wie noch nie. Wir modernisieren unsere Häfen und erschließen Gewerbegebiete. Und wir setzen den Kurs der Stärkung von Polizei und Feuerwehr fort. Gleichzeitig investieren wir in die Gesundheitsversorgung, in den Klimaschutz, in die Wissenschaft, in unsere Straßen und Brücken, in das kulturelle Angebot und in den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Damit legt der Senat die Grundlage für ein wachsendes Gemeinwesen und investiert in die Zukunft unseres Landes und der Menschen, die hier leben."
Finanzsenator Björn Fecker: "Wir investieren mit Weitsicht und konsolidieren mit Verantwortung. Beides ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die wirtschaftliche Lage erfordert eine klare Priorisierung, was geht und was warten muss. Wir investieren in Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und in den Wirtschaftsstandort. Durch die weiteren Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden wir zusätzliche Maßnahmen anschieben, mit denen wir den seit Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsstau schrittweise angehen. Die Menschen erwarten zu Recht eine möglichst intakte Infrastruktur. Parallel dazu müssen wir die Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen, damit das Land und seine beiden Kommunen finanzpolitisch wieder Luft zum Atmen erhalten. Für eine solide Finanzbasis von Ländern und Kommunen ist neben eigenen Effizienzbemühungen etwa durch Digitalisierung aber auch der Bund gefragt – das fängt beim Bürokratieabbau an und hört bei einer gerechteren Erbschaftssteuer nicht auf."
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Mit diesem Haushalt setzen wir die notwendigen Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir schaffen Planungssicherheit für zentrale Infrastrukturprojekte in Bremerhaven und Bremen, damit die Häfen, die Industrie und die Offshore-Windenergie verlässliche Perspektiven haben. Dazu gehören die Ertüchtigung des Kaiserhafens III, die Sanierung der Containerkajen sowie die Entwicklung der Airportstadt Süd. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und sichern Arbeitsplätze. Wir gestalten die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozesse und stellen Mittel dafür bereit, damit niemand zurückgelassen wird. Gerade in einer finanziell herausfordernden Lage braucht es klare Prioritäten, damit wir handlungsfähig bleiben und die Zukunftsprojekte des Landes in Bremen und Bremerhaven Schritt für Schritt realisieren können."
Für die Jahre 2026 und 2027 sind für das Land Ausgaben in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro beziehungsweise rund 6,4 Milliarden Euro geplant. Für die Stadt Bremen stehen in den beiden Jahren 4,3 Milliarden Euro beziehungsweise 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung (Achtung: Die Summen von Land und Stadt können nicht addiert werden, da Zahlungen zwischen dem Landes- und Stadtetat enthalten sind und somit doppelt gezählt würden). Gegenüber dem Vorjahr 2025 steigen die Ausgaben 2026 im Land um 4,5 Prozent und in der Stadt um 5,6 Prozent an. Während die Sozialleistungsausgaben im Land die Schwelle von einer Milliarde Euro überschreiten, sind sie in der Stadt mit jeweils über 1,3 Milliarden Euro die größte Einzelposition bei den Ausgaben.
Im Land gehen die Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro in 2026 gegenüber dem Vorjahr leicht zurück (minus 0,9 Prozent), ehe sie 2027 auf 6,2 Milliarden Euro steigen. Im städtischen Haushalt verbessern sich die Einnahmen hingegen etwas. Sie belaufen sich auf 4,2 Milliarden Euro in 2026 (plus 5,6 Prozent gegenüber 2025) und 4,3 Milliarden Euro in 2027.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen inklusive Bundesergänzungszuweisungen im Landeshaushalt 2026/27 zeigt zwar mit 4,5 beziehungsweise 4,7 Milliarden Euro auf den ersten Blick ein leichtes Plus gegenüber 2025 (4,3 Milliarden Euro). Sie fallen aber gegenüber der letzten Finanzplanung beispielsweise für 2026 um 92 Millionen Euro geringer aus. Um die Lücke von 272,8 beziehungsweise 144,8 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben für einen ausgeglichenen Landeshaushalt 2026/27 zu schließen, sind Entnahmen aus Rücklagen ebenso nötig wie eine Netto-Neuverschuldung. Diese beträgt 238,8 Millionen Euro in 2026 und 140,7 Millionen Euro in 2027. In der Stadt Bremen steigen die Steuereinnahmen in 2026 und 2027 gegenüber 2025 (1,3 Milliarden Euro) auf jeweils rund 1,4 Milliarden Euro in 2026 beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro in 2027 leicht an. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt beläuft sich auf 134,4 Millionen Euro in 2026 und 73,7 Millionen Euro in 2027. Sie wird jeweils durch Entnahmen aus Rücklagen sowie mit einer Netto-Kreditaufnahme (84,7 Millionen Euro beziehungsweise 29,4 Millionen Euro) geschlossen.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven nutzt das Land die sogenannte Strukturkomponente, die es seit der jüngsten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse gibt. Der bremische Anteil an der neuen Verschuldungsmöglichkeit der Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes erlaubt 2026 eine Nettokreditaufnahme von 146,6 Millionen Euro. Dieser Wert wird auch für 2027 angesetzt. Da die Nettokreditaufnahme des Landes Bremen gemäß geändertem Sanierungshilfengesetz jahresdurchschnittlich um 80 Millionen Euro hinter der möglichen strukturellen Verschuldung bleiben muss, verbleiben 66,8 Millionen Euro, die das Land zur Unterstützung der beiden Stadtgemeinden nutzt. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahl. Für Bremen sind dies 55,4 Millionen Euro, für Bremerhaven 11,2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Die Investitionsausgaben sind im Land mit 461 beziehungsweise 423 Millionen Euro für 2026/27 veranschlagt. In der Stadt Bremen sind Investitionsausgaben in Höhe von 389 beziehungsweise 364 Millionen Euro vorgesehen.
Die Investitionsmaßnahmen, die aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, werden noch im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren eingesteuert. In Bremen sollen damit zum einen solche Projekte finanziert werden, die kurzfristig in 2026/27 umsetzbar sind und einen raschen konjunkturellen Impuls versprechen. In einer Gesamtstrategie werden zum anderen Maßnahmen in den Blick genommen, die mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit haben und einen nachhaltigen Beitrag zu Klimaneutralität leisten. Ein Schwerpunkt wird dabei auf wirtschafts- und forschungsnahe Infrastrukturen, dem Bildungsbau und der Dekarbonisierung liegen. Für die rasch umsetzbaren ersten Maßnahmen erfolgt eine senatsseitige Priorisierung noch in diesem Jahr durch Beschluss. Im Landeshaushalt 2026/27 sind dafür zunächst Globalmittel in Höhe von 38,5 beziehungsweise 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sollen daran angemessen partizipieren.
Der Senat setzt in den beiden Haushaltsjahren mit je 1,2 Milliarden Euro auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung. Mit Blick auf die schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Bremen ist das ein Erfolg, bedeutet aber weiterhin die Notwendigkeit der Konzentration auf das Wesentliche und einen wirtschaftlichen und effizienten Mitteleinsatz.
Ab Beginn des Schuljahres 2026/27 besteht für alle Erstklässler ein gesetzlicher Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz. Der Ganztagsausbau wird insofern eine zentrale, auch haushalterische Herausforderung.
Bremer Schulen stehen zudem vor erheblichen Investitionsaufgaben: Nach dem Ausbau von Kitas und Grundschulen richtet sich der Schwerpunkt nun zunehmend auf die Sekundarstufe I. Bei begrenzten Mitteln werden vorrangig wirkungsstarke und wirtschaftliche Projekte sowie Sanierungen und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung umgesetzt.
Im Bereich Kinder soll das in diesem Jahr erstmalig erreichte Ziel, allen Kindern einen Platz zur Verfügung stellen zu können, stabilisiert werden. In einigen Stadtteilen müssen noch Angebotslücken geschlossen und die Verlässlichkeit der Angebote verbessert werden.
Mit der Ertüchtigung des Kaiserhafens III schafft die Wirtschafts- und Häfensenatorin die Voraussetzungen für den Einstieg Bremerhavens in den Konverterbau und damit für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Der Neubau der Westkaje sowie notwendige Anpassungen der Wassertiefen und Schwerlastbereiche werden mit insgesamt rund 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hinterlegt. Damit werden zentrale Infrastrukturmaßnahmen für die Energiewende vorgezogen, die Manövrierfähigkeit im Hafen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der Werftindustrie gestärkt. Die Fertigstellung der neuen Kaje wird bis Ende 2027 angestrebt.
Die Wirtschafts- und Häfensenatorin investiert in die Sanierung der Containerkajen 1 bis 3a in Bremerhaven. Die Maßnahme sichert die Leistungsfähigkeit des Terminals für große Containerschiffe und den Umschlag schwerer Offshore-Komponenten. Der erste Bauabschnitt am CT 1 beginnt 2026, dauert rund 3,5 Jahre und kostet etwa 268 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen und Bundesmitteln. Auch Klimaschutz, Landstromversorgung und Hochwasserschutz werden berücksichtigt.
In die Entwicklung der Airportstadt Süd, zentraler Impulsgeber für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, werden 4,8 Millionen Euro investiert. Geplant sind vorbereitende Maßnahmen, Umweltprüfungen und Infrastrukturvorbereitungen. Damit wird der Standort gestärkt und Bremen als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gesichert.
Der Umweltbetrieb Bremen bekommt eckwerterhöhend 5 Millionen Euro mehr pro Jahr, um städtisches Grün zu pflegen und den Baumbestand zu erhalten. Darüber hinaus erhält der Eigenbetrieb 5 Millionen Euro, um die IT-Infrastruktur und eigene Liegenschaften zu modernisieren.
Jedes Jahr stehen 200.000 Euro zur Verfügung, damit es in Bremen Blühflächen und anderes mehr für unterschiedliche Insekten, andere Tiere und Pflanzen gibt. Die 2025 für das Land beschlossene Biodiversitätsstrategie und das damit verbundene Insektenschutzprogramm werden so Schritt für Schritt umgesetzt.
Der im Entwurf vorliegende Wissenschaftsplan 2030 wird umgesetzt. Er sieht gegenüber den Anschlägen für 2025 eine Steigerung des Wissenschaftsetats in den kommenden zwei Jahren um 6,5 Prozent auf 508 Millionen Euro vor. Das entspricht einem Plus von 31 Millionen Euro. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen des Landes zeigt dies die hohe Bedeutung der Wissenschaft für das Land Bremen, sichert die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen und Forschungsinstitute und sichert auch die überregional positive Wahrnehmung des Wissenschaftsstandorts Bremen.
Mit dem Geld wird unter anderem die Kofinanzierung der beiden erfolgreichen Exzellenzcluster der Universität Bremen "Der Ozeanboden - unerforschte Schnittstelle der Erde" und "Die Marsperspektive – Ressourcenknappheit als Grundlage eines Paradigmas der Nachhaltigkeit" sichergestellt. Falls die Universität Bremen darüber hinaus in 2026 gemeinsam mit der Universität Oldenburg den Titel Exzellenz-Universität wiedererlangt, stehen auch dafür entsprechende Mittel bereit.
Bremen muss in den kommenden Jahren vor allem dort investieren, wo die Zukunftsfähigkeit der Stadt entschieden wird – bei der Infrastruktur, beim bezahlbaren Wohnen und in der Stabilisierung der Quartiere.
Die großen Weserbrücken erhalten die erforderlichen Mittel für Instandhaltung und Ertüchtigung. Damit bleibt die Brückenstrategie verlässlich auf Kurs. Auch der Straßenunterhalt ist abgesichert – mit fast 24 Millionen Euro im Jahr 2026 und 19,5 Millionen Euro im Jahr 2027.
Ein zentraler Baustein ist der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bis Frühjahr 2027 wird das Angebot der BSAG schrittweise verbessert: dichterer Takt am Vor- und Nachmittag sowie Optimierungen auf wichtigen Linien in allen Stadtteilen, darunter GVZ, Tabakquartier, Bremer Osten und Bremen-Nord. Die laufenden Arbeiten an den Straßenbahnlinien 2 sowie 1 und 8 sind finanziert.
Wesentlich für die Stadtentwicklung bleibt die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Wohnraumförderung wird fortgeführt und setzt gezielt Anreize, um die Bautätigkeit zu stabilisieren und neue Wohnungen zu schaffen. Sie unterstützt Projekte, die ohne öffentliche Förderung nicht realisierbar wären, und wirkt damit direkt in den angespannten Markt hinein. Durch die Kombination aus Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen werden sowohl Neubauvorhaben ermöglicht als auch Bestände modernisiert, damit mehr Menschen Zugang zu bezahlbarem, zeitgemäßem Wohnraum erhalten.
Trotz finanzieller Herausforderungen bleiben die Prioritäten klar: Bremen investiert in lebenswichtige Infrastruktur, in stabile Quartiere und in ein soziales, klimaneutrales und wirtschaftlich tragfähiges Stadtgefüge. Ergänzend wird das Ressort auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zurückgreifen, das gezielt für Infrastrukturprojekte vorgesehen ist.
Die medizinische Versorgung papierloser Menschen wird verstetigt. Im Mai 2022 hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz das Modellprojekt "Sicherung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten und papierlosen Menschen in Bremen (MVP)" ins Leben gerufen. Seit Juli 2022 ist das Behandlungs- und Beratungszentrum Anlaufstelle für rund 2.100 Personen. Es bietet Menschen ohne Papiere, EU-Bürgerinnen und -bürgern in prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie Wohnungslosigkeit, einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung und nach Möglichkeit Vermittlung eines Krankenversicherungsschutzes. Ab 2026 werden die Aktivitäten des Vereins auf die humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes Bremerhaven ausgeweitet. Für die Verstetigung des Angebots sind in 2026 und 2027 jeweils 1,2 Millionen Euro veranschlagt.
Um die wohnortnahe Versorgung in Quartieren mit weniger niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu verbessern, werden die Planung und Einrichtung von zwei neuen kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gefördert. Dafür sind ab 2026 im Haushalt rund 1,3 Millionen Euro hinterlegt. Ob die Stadt Bremen als Eigentümerin ein MVZ gründet und betreibt, sich an einer bestehenden Gesellschaft beteiligt oder sich einer bestehenden Eigengesellschaft bedient, steht derzeit noch nicht fest.
Für die Fortschreibung des Bremer Landesaktionsplans ‚"stanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen" werden in den kommenden zwei Jahren rund 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden der seit 2021 erzielte Ausbau und die erfolgte Erweiterung des Angebots für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen im Bundesland Bremen abgesichert. Die zusätzliche Finanzierung für die 2024 am Klinikum Bremen-Mitte eröffnete Gewaltschutzambulanz, der größten Maßnahme des Landesaktionsplans, wird in eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 503.000 Euro umgewandelt.
Für die Fortsetzung der Integrierten Drogenhilfestrategie stehen im Haushalt 2026/27 jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel der Ende 2023 beschlossenen Strategie ist es, der wachsenden Drogenszene durch präventive, unterstützende und repressive Maßnahmen ressortübergreifend zu begegnen und die Folgeerscheinungen in den Stadtteilen zu bekämpfen.
Das Gesamtbeschäftigungsvolumen der Polizei Bremen wird auf 2.868 Vollzeitäquivalente erhöht (vorher: 2.739,08 VZE). Das Gesamtbeschäftigungsvolumen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird auf rund 530 VZE erhöht (vorher 494,90 VZE.).
Für die Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit in Bremen 2026 werden zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden eingeplant, etwa für zusätzliche auswärtige Polizeikräfte und Sicherheitstechnik (4 Millionen Euro in 2026).
Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen erhalten zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Kosten für Energie, Ausstattung, Ausbildung und Betrieb abzudecken (plus rund 700.000 Euro p.a.). Außerdem werden Planungsmittel für neue Feuerwehrstandorte und der Garagenbau am Standort Blockland veranschlagt (rund 1,5 Millionen Euro). Zudem werden die in dem Senatskonzept vorgesehenen Mittel für die serielle Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr hinterlegt (2,9 Millionen Euro p.a.). Durch die Mittel können erforderliche Ersatzbeschaffungen für Drehleitern und Löschfahrzeuge realisiert werden.
Die Überwachung des fließenden Verkehrs wird durch die Beschaffung zusätzlicher Geräte und Messanlagen sowie Schaffung zusätzlicher Stellen in der Bußgeldstelle für die Bearbeitung der zusätzlichen Fallzahlen deutlich intensiviert (rund 1,5 Millionen Euro p.a.).
Zur Stabilisierung der Finanzen der Bremer Bädergesellschaft werden zusätzliche Mittel für den Betriebskostenzuschuss bereitgestellt (rund 5,2 Millionen Euro p.a.). Die zusätzlichen Mittel werden vorrangig zur Deckung der Energie- und Personalmehrkosten sowie der Betriebskosten des neuen Westbades herangezogen. Für die finanzielle Absicherung des Neubaus des Westbades werden im Jahr 2026 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Für die Umsetzung der Arbeitsmarktstrategie mit Fokus auf soziale Teilhabe, Fachkräftesicherung und partnerschaftliche Umsetzung stehen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 38 Millionen Euro bereit: 18 Millionen Euro für 2026 und 20 Millionen Euro für 2027.
Mit dem Aufbau eines Modellprojektes zur präventiven Erziehungsberatung (rund 500.000 Euro p.a.) wird die Beratung von Familien in schwierigen Lebenssituationen ausgebaut und die Erziehungsfähigkeit gestärkt.
Angebote für ältere Menschen werden über die ganze Stadt verteilt. Über Dienstleistungszentren sollen künftig stadtweit ältere Menschen Zugang zu aufsuchenden Angeboten erhalten, die bislang als Pilotprojekte (Aufsuchende Altenarbeit plus/Präventive Hausbesuche) in einigen Quartieren angeboten wurden. Für das Angebot sind für die Stadtgemeinde Bremen jährlich rund 440.000 Euro kalkuliert.
Die verlässliche Förderung und Sicherung der kulturellen Infrastruktur sowie die Stärkung der Freien Szene wird durch kontinuierliche Bereitstellung von 2 Millionen Euro außerhalb der Sockelfinanzierung in den kommenden zwei Jahren fortgeführt.
Zusätzliche konsumtive Mittel sind für das Theater Bremen und die Bremer Philharmoniker in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro im Rahmen der langjährigen Intervalle veranschlagt.
Die Investitionsmaßnahmen etwa für das Stadtmusikanten- und Literaturhaus (900.000 Euro), das Focke-Museum (7,6 Millionen Euro Investitionsmittel für Neubau) und die Sicherstellung des Erweiterungsbaus des Staatsarchives mit Bundesmitteln (3,7 Millionen Euro) werden im Haushalt abgesichert.
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