Am morgigen Freitag (21. November 2025) kommt der Bundesrat zu seiner 1059. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Zu Beginn der Sitzung wird Bürgermeister Bovenschulte seine Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident halten (TOP 1). Vor dem Hintergrund des Bremer Mottos "VIELE STÄRKEN - EIN LAND" wird er die Aufgaben, Ziele und Leitlinien seiner Bundesratspräsidentschaft skizzieren. Die Freie Hansestadt Bremen hat seit dem 1. November 2025 für ein Jahr den Vorsitz des Verfassungsorgans inne. Die Rede kann ab 9.30 im Livestream auf bundesrat.de verfolgt werden. Am Rande der Plenarsitzung wird es noch ein besonderes Ereignis geben: Um 10.30 Uhr wird Bürgermeister Bovenschulte als Bundesratspräsident den "Bremer Weihnachtsbaum" illuminieren – eine feste Tradition im Rahmen einer Bundesratspräsidentschaft. Es handelt sich um eine 9,50 m hohe Nordmanntanne (etwa zwei Tonnen schwer und mindestens 25 Jahre alt), die bereits am 13. November 2025 von den Einsatzkräften des THW Bremen nach Berlin gebracht wurde. An der Illumination werden neben Staatsrätin Böhning unter anderem auch Michael Matrian (Referatsleiter Einsatz in der THW Landesverbandsdienststelle Bremen, Niedersachsen) und Sven Lukaszewicz (stellvertretender Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbands Bremen Mitte) teilnehmen.
Rund 90 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind:
- Initiative für mehr Jugendschutz bei Online-Spielen (TOP 16)
Bremen wird einem Entschließungsantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland beitreten, in dem eine strengere Regelung von sogenannten "Lootboxen" in Online-Spielen im Sinne des Jugendschutzes gefordert wird. "Lootboxen" sind virtuelle Gegenstände, die in Smartphone- oder Computerspielen als Überraschung gekauft werden können, um neue Items oder Fähigkeiten freizuschalten. Der Kauf erfolgt in der Regel mit einer spielinternen Währung, die zuvor mit echtem Geld erworben werden muss. Bremen sieht den Erwerb von "Lootboxen" als suchtfördernd an, zudem kann es zu hohen Ausgaben führen. In dem Antrag werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken. So soll die Bundesregierung etwa prüfen, ob "Lootboxen" aufgrund ihrer ähnlichen Risiken mit Glücksspiel gleichgesetzt und stärker reguliert werden können. - Aufnahme von Recht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz (TOP 20)
Bremen und Rheinland-Pfalz stellen einen Entschließungsantrag vor, in dem die Aufnahme des Rechts auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand in das Grundgesetz gefordert wird. Momentan ist das Recht in der Bundesrechtsanwaltsordnung festgeschrieben, einem einfachen Gesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könne. Jedoch halten es die antragsstellenden Länder für fundamental, dieses Recht im Grundgesetz zu verbriefen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Auch die Beratungshilfe nach Bundesrecht und vergleichbare Länderleistungen sollten dabei berücksichtigt werden, um Mittellose und Personen mit geringem Einkommen zu schützen. - Stärkung des Mieterschutzes (TOP 82)
Bremen und Hamburg bringen erneut ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei Kurzzeitvermietungen ein. Bereits in der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der bisherige Lücken der Mietpreisbremse zu schließen sucht und damit Mieterinnen und Mietern wirksamer vor nicht sachgemäßen Mieten bei Kurzzeitverträgen und bei möbliertem Wohnraum zu schützen. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wird der Gesetzesantrag erneut vorgelegt und steht zur sofortigen Sachentscheidung zur Abstimmung. - Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" (TOP 84)
Bremen wird einem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern beitreten, in dem gefordert wird, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" zu stärken und finanziell abzusichern. Das Programm ist essenziell für die Demokratiestärkung und Extremismusprävention in den Ländern. Die Bundesregierung wird daher unter anderem gebeten, eine künftige finanzielle Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" auch nach 2026 bis zum Ende der Laufzeit 2032 mindestens in der bisherigen Höhe zu gewährleisten, um die wichtige Arbeit insbesondere der etablierten Beratungsprojekte abzusichern.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmen die Länder stimmen unter anderem darüber ab, ob sie die Gesetze zur Entfristung des Paketboten-Schutzes (TOP 2), zur Cybersicherheit bestimmter Unternehmen sowie der Bundesverwaltung (TOP 74) und zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei der Bahn (TOP 78) billigen. Sie entscheiden außerdem, ob sie bei den Gesetzen zum Bürokratieabbau in der Pflege (TOP 4) und zur Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten (TOP 6) den Vermittlungsausschuss anrufen. Darüber hinaus geht es um die Zustimmung zum Regionalisierungsgesetz und somit zur Finanzierung des Deutschlandtickets (TOP 8) und zum CO2-Speicherungsgesetz (TOP 9).
Im ersten Durchgang kann der Bundesrat zu 21 Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, darunter unter anderem zur "Aktivrente" (TOP 31), zur Anpassung der Krankenhausreform (TOP 34), zu strengeren Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis (TOP 35), zu mehr Befugnissen der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr und Waffenkontrollen (TOP 37) sowie zur Offshore-Speicherung von CO2 (TOP 41).
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
