Senatskanzlei

Vor dem morgigen "Stahlgipfel" im Bundeskanzleramt haben die Landesregierungen mit großen Stahl-Standorten Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland eine gemeinsame Position verabschiedet. Darin betonen sie vor allem die Notwendigkeit, die deutschen Stahlproduzenten vor Dumping-Importen zu schützen. Außerdem müssten sie von international überdurchschnittlichen Energiekosten entlastet werden.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz unserer Forderung der Einberufung eines Stahlgipfels nachgekommen ist, und dass Bund, Länder, Unternehmen und Gewerkschaften endlich an einen Tisch kommen. Denn die Lage ist ernst. Die gesamte Branche steht unter Druck, viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Zukunft - hier in Bremen, aber auch in ganz Deutschland. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Stahlindustrie."

Die deutsche und europäische Stahlindustrie steht seit vielen Jahren vor großen Herausforderungen: Weltweite Überkapazitäten, importbedingter Wettbewerbsdruck, steigende Energiepreise und Kosten des CO2-Emissionshandels belasten die Branche stark. Zugleich verlangt die Dekarbonisierung der Stahlproduktion tiefgreifende technologische und strukturelle Veränderungen. Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt soll Wege zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Zukunftsfähigkeit der Branche aufzeigen.

Bürgermeister Bovenschulte: "Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen und den Stahlstandort Deutschland sichern. Dazu zählt insbesondere: Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für einen besseren Schutz vor billigem Importstahl durchsetzen. Die im Europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM) angekündigte Weiterentwicklung der Handelsschutzinstrumente, insbesondere die langfristige Anschlussregelung für die im Juni 2026 auslaufenden Safeguard-Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Es ist essenziell, langfristige Maßnahmen zu beschließen, die ein hohes Schutzniveau für den EU-Stahlsektor bieten."

Zusätzlich müssten, so Bovenschulte weiter, die bestehenden Lücken beim CO2- Grenzausgleich (CBAM) bis zum Jahreswechsel geschlossen werden, damit dieser wirksam gegen Carbon Leakage schützt. Hierfür brauche es eine Freistellung der Exporte von CO2-Kosten, eine Ausweitung des CBAM-Schutzes auf nachgelagerte stahlintensive Produkte und wirksame Maßnahmen gegen Umgehungsstrategien außereuropäischer Marktteilnehmer. Sollten entsprechende Regelungen bis Januar 2026 nicht vorliegen, sollte sich die Bundesregierung für einen Erhalt der bestehenden Freizuteilungen im Emissionshandel einsetzen, bis ein funktionierender CBAM-Mechanismus in Kraft ist.

Bovenschulte: "Und natürlich brauchen wir wettbewerbsfähige und verlässliche Energiepreise. Zum einen muss die EU die Strompreiskompensation über 2030 hinaus verlängern. Zum anderen sollte der von der Bundesregierung beschlossene Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro zur Absenkung der Stromübertragungsnetzentgelte in 2026 dauerhaft festgeschrieben werden."

Zur Bedeutung des Bremer Stahlwerks erklärte Bürgermeister Bovenschulte: "Die Hütte ist mit rund 3.600 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Bremens und einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hochmotiviert, die Produkte sind gefragt und haben Zukunft. Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie und für den Maschinenbau, für Windräder und Pipelines. Deshalb hat die Transformation für uns so eine große Bedeutung. Nicht nur, weil die Menschen an ihrer Hütte hängen, in der seit immerhin 100 Jahren Stahl gekocht wird. Sondern vor allem, weil die Hütte direkt und indirekt die Existenzen von rund 10.000 Menschen und ihren Familien sichert."

Die gemeinsame Erklärung der Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland (pdf, 180.7 KB) ist hier im Wortlaut beigefügt.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de