Der Senator für Finanzen

Das Land Bremen und seine beiden Kommunen können mit leicht verbesserten Steuereinnahmen rechnen. Das zeigt die Herbst-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kann das Land 2025 mit höheren Einnahmen insbesondere aus der Umsatzsteuer und Erbschaftssteuer rechnen. Dem steht ein dickes Minus bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gegenüber. Unterm Strich verbessert sich die Einnahmeseite um saldiert 32,5 Millionen Euro.

Ausfälle bei der Einkommensteuer sind auch in den Haushalten der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu verzeichnen. Die negativen Entwicklungen bei der Veranlagten Einkommensteuer resultieren einerseits aus Mindereinnahmen durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland vom Juli 2025 und andererseits aus einer gegenüber der Ländergesamtheit insgesamt schwächeren Entwicklung dieser Steuer im Land Bremen.

Die Stadt Bremen kann für 2025 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Unterm Strich sind dies saldiert 14 Millionen Euro mehr gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Grund dafür sind höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer, die sich der Prognose zufolge im kommenden Jahr aber schwächer entwickelt. Die Stadt Bremerhaven kann im laufenden Jahr ebenfalls mit einer geringfügig positiveren Entwicklung als bei der Mai-Steuerschätzung rechnen. Hauptgrund sind höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich allerdings auch in der Seestadt im kommenden Jahr abschwächt. Das leicht erhöhte Steueraufkommen spült saldiert rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.

Finanzsenator Björn Fecker sieht auf Basis der Herbst-Steuerschätzung keine neuen Spielräume für die Haushalte: "Wir verzeichnen in den Haushalten zwar eine geringe Entlastung. Dem stehen aber stetig steigende Sozialausgaben und andere Haushaltsrisiken gegenüber. Dass in beiden Städten die Gewerbesteuer der Prognose zufolge in den kommenden Jahren zum Teil erheblich einbrechen könnte, ist ein Grund zur Sorge. Große Sprünge sind weiterhin nicht drin. An der Haushaltsdisziplin führt kein Weg vorbei. Der Konsolidierungsdruck bleibt mit Blick auf die Sanierungsvereinbarung hoch."

Zahlen aus der Herbst-Steuerschätzung für Land und seine Städte
Im Landeshaushalt 2025 brechen gegenüber der Mai-Steuerschätzung als größte Brocken den Steuerschätzern zufolge vor allem die Einkommensteuer (minus 21,8 Millionen Euro) und die Körperschaftsteuer (minus 29,8 Millionen Euro) ein. Höhere Einnahmen sind hingegen bei der Umsatzsteuer (plus 39,5 Millionen Euro) und Erbschaftssteuer (plus 18 Millionen Euro) zu erwarten. Positiv entwickelt sich auch die Einfuhrumsatzsteuer (plus 12,4 Millionen Euro).

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Herbst-Steuerprognose in 2025 neben Einbußen bei der Einkommensteuer (minus 6,7 Millionen Euro) ein Plus bei der Gewerbesteuer (plus 10,4 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (plus 2,2 Millionen Euro). Im kommunalen Finanzausgleich sind 5,3 Millionen Euro mehr zu erwarten.

Für Bremerhaven geht die Herbst-Steuerprognose für 2025 davon aus, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen um 1,2 Millionen Euro zulegen. Mit einem Minus um eine Million Euro schlägt die Einkommensteuer zu Buche. Aus dem kommunalen Finanzausgleich kann die Seestadt mit 1,5 Millionen Euro mehr rechnen.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de