Der Senator für Finanzen

Die Freie Hansestadt Bremen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen für das Digitalisierungsvorhaben "Konsens" einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung moderner Verwaltung vollzogen: Ab Herbst können Elterngeldstellen bundesweit direkt auf Einkommensdaten aus den Einkommensteuerbescheiden zugreifen – elektronisch, sicher und mit Zustimmung der Antragstellenden.

Was bedeutet das konkret?
Wer Elterngeld beantragt, musste bisher seinen Steuerbescheid manuell hochladen. Künftig entfällt dieser Schritt: Die Elterngeldstelle kann die benötigten Daten direkt vom zuständigen Finanzamt abrufen – einfach per Knopfdruck, sofern die Antragstellenden zustimmen. Die Daten stehen in der Regel innerhalb eines Tages zur Verfügung und können automatisch in die Systeme der Elterngeldstelle übernommen werden. Das spart Zeit, reduziert Rückfragen und beschleunigt die Bearbeitung deutlich.

Noch in diesem Jahr wird der elektronische Datenabruf allen Elterngeldstellen zur Verfügung stehen. Weitere digitale Verwaltungsleistungen sind bereits in Planung – mit dem Ziel, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu erleichtern.

Was ist das Once-Only-Prinzip?
Das Projekt folgt dem sogenannten Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten der Verwaltung nur einmal übermitteln müssen. Behörden tauschen diese Informationen untereinander aus – natürlich datenschutzkonform und nur mit Zustimmung. Ziel ist eine vereinfachte, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung.

Hintergrund
"Konsens" steht für "Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung" und ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern. Es sorgt dafür, dass die Steuerverwaltungen in Deutschland einheitliche IT-Verfahren nutzen und gemeinsam digitale Lösungen entwickeln, statt sie einzeln zu programmieren (www.steuer-it-konsens.de).

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines Projekts der Fitko (Föderale IT-Kooperation) umgesetzt. Die Fitko koordiniert bundesweite Digitalisierungsprojekte und sorgt dafür, dass Länder und Bund gemeinsam moderne Verwaltungsangebote entwickeln. In diesem Fall wurde mit den Nutzenden eine einfach zugängliche, kostengünstige und praxisnahe Lösung geschaffen – ein Vorbild für weitere digitale Leistungen.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de