Antrittsbesuch beim Senat | Treffen in Bremerhaven | Hafenpolitik im Mittelpunkt
07.10.2025Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute (7. Oktober 2025) seinen Antrittsbesuch beim Bremer Senat gemacht. Auf Vorschlag von Bürgermeister Andreas Bovenschulte fand dieser auf den Containerterminals in Bremerhaven statt. Denn im Mittelpunkt stand thematisch die Hafenpolitik. Merz nahm zudem an einer Senatssitzung der Landesregierung im Gatehouse teil und trug sich in das Goldene Buch der Stadt Bremerhaven ein.
Das Programm sah unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch des Kanzlers mit Bovenschulte vor sowie eine ausführliche Besichtigung verschiedener Hafenbereiche. So wurden dem Kanzler der Container-Umschlag gezeigt, der Automobilumschlag sowie der Bereich "High & Heavy", der beispielsweise große Baumaschinen umfasst.
Bundeskanzler Friedrich Merz: "Ich bin der Einladung von Bürgermeister Bovenschulte nach Bremerhaven gerne gefolgt, um den Hafenstandort Bremerhaven genauer kennenzulernen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, ich habe die strategische Bedeutung dieses Platzes besser verstanden. Auch im Hinblick auf die militärische Zusammenarbeit mit unseren Streitkräften. Dies ist der wichtigste Umschlagsplatz für militärische Güter nicht zuletzt im transatlantischen Verhältnis zwischen den USA und Europa. Ich habe einen guten Eindruck bekommen von der Leistungsfähigkeit dieses Standortes. Dieser Hafen ist für den Welthandelsverkehr einfach unverzichtbar. Das ist kein lokales Wirtschaftsunternehmen, dies ist ein strategisch wichtiger Platz für das ganze Land und die Europäische Union. Unsere Volkswirtschaft wäre keine Exportwirtschaft ohne Häfen."
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die deutschen Seehäfen sind Teil der globalen Liefer- und Logistikketten. 90 Prozent des weltweiten Handels erfolgt per Schiff. Die Häfen haben also nicht nur eine regionale Bedeutung, sondern sind für den Erfolg der deutschen Exportindustrie und damit für die gesamte Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung. Wir haben heute mit dem Bundeskanzler deshalb auch über die Bedeutung der Häfen, über die anstehenden Investitionen und die Unterstützung durch den Bund gesprochen."
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die Häfen haben eine herausragende Bedeutung für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands. Als kritische Infrastruktur unterliegen die Häfen einem stetigen Veränderungs- und Anpassungsprozess, um den Anforderungen des globalen Marktes gerecht werden zu können. Ich sehe neben den Ländern auch den Bund und damit auch den Bundeskanzler in der Verantwortung, eine klare Zukunftsperspektive für die Häfen finanziell abzusichern. Wir brauchen ein klares Bekenntnis vom Bund, dass jährlich 500 Millionen Euro in die Häfen fließen, um die nationale Hafenstrategie umzusetzen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern."
Melf Grantz, Oberbürgermeister Bremerhaven: "Es ist ein positives Signal, dass der Bundeskanzler heute nach Bremerhaven gekommen ist und damit die Bedeutung unserer Häfen unterstreicht. Die Häfen sind nicht nur das Herzstück unserer Stadt, sondern sichern als bedeutende Drehkreuze den Wohlstand in ganz Deutschland. Ich bewerte den Besuch des Bundeskanzlers als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hafeninfrastruktur."
Der Besuch von Merz erfolgte im Rahmen der "Länderreisen" des Bundeskanzlers, die ihn in alle 16 Bundesländer führen. Auf seinen Wunsch hin ist das jeweils mit der Teilnahme an einer Sitzung der jeweiligen Landesregierung verknüpft.
Bovenschulte war es wichtig, den Kanzler bei diesem Anlass nach Bremerhaven einzuladen. Denn die Häfen dort erbringen unverzichtbare Leistungen für ganz Deutschland. Ohne die Häfen wäre Deutschland nicht Export-Weltmeister, ohne die Häfen wäre die Energiewende nicht zu schaffen und ohne die Häfen wären Bundeswehr und Nato im Verteidigungsfall nicht einsatzbereit.
Bremen drängt deshalb darauf, dass der Bund sich stärker als bislang an den notwendigen Investitionskosten beteiligt – so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist, beispielsweise bei den größten Konkurrenten der bremischen Häfen, in Antwerpen und Rotterdam.
Weitere Themen: Wissenschaft, Raumfahrt und Stadtentwicklung
Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem Fragen der Wissenschafts- und Raumfahrtpolitik und der Stadtentwicklung. Bei der Raumfahrt ist es aus Sicht des Senats unbedingt erforderlich, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Raumfahretats umsetzt und die jüngst vorgenommenen Kürzungen zurücknimmt. Dies sei ein unverzichtbares Signal an die kommende ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen.
Bei der Stadtentwicklung ging es darum, dem Kanzler zu verdeutlichen, dass die Kommunen die Hauptlast verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen tragen, etwa bei der Migration, der Integration, des Arbeitsmarktes und der Beseitigung sozialer Ungleichheiten. Bremen und Bremerhaven stehen da exemplarisch für die Realitäten vieler deutscher Städte und Gemeinden: Überdurchschnittliche Soziallasten treffen auf besonders begrenzte finanzielle Spielräume. Es ist daher aus Sicht des Senats erforderlich, dass die Jobcenter dauerhaft auskömmlich finanziert werden.
In der Wissenschaftspolitik schließlich verwies der Senat darauf, dass die Universität Bremen vor einiger Zeit im Rahmen der aktuellen Exzellenzinitiative zwei Cluster aus der Meeresforschung und der Materialwissenschaften erfolgreich einwerben konnte und sich gerade in der nächsten Runde um die Anerkennung als Exzellenzuniversität befindet. Bremen sei ein besonders starker Wissenschafts-Standort, dessen positive Aspekte weit über das Land Bremen hinaus wirken. Der Bund solle sich an einer "Schnellbau-Initiative" für Investitionen in den Hochschulbau beteiligen, damit erforderliche Bauten zügig realisiert werden können.
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