Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen – und diese Daten sollen mit Einwilligung der Betroffenen unmittelbar als Nachweis dienen und das lästige Hochladen von Dokumenten bei Onlineanträgen ersetzen. Für einen sicheren und effizienten Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip reicht es aber nicht, die Daten lediglich zu übertragen. Sie müssen auch korrekt zugeordnet und technisch eingebunden werden.
Im Rahmen eines Erprobungsprojektes testeten das Bundesministerium der Finanzen, das Bayerische Landesamt für Steuern, die Freie Hansestadt Bremen und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg gemeinsam mit Elterngeldstellen digitale Datenaustauschverfahren über das National Once-Only-Technical-System (Noots). Das 'Noots' als sogenannte "Datenautobahn" bildet dabei die Grundlage für einen sicheren, strukturierten und schnellen behördenübergreifenden Austausch vorhandener Daten. Im Rahmen des Projekts konnten erstmals Nachweisdaten – in diesem Fall Einkommensbescheinigungen – automatisiert, sicher und medienbruchfrei in den digitalen Elterngeldantrag eingebunden werden.
Der Clou: Die entwickelte Lösung ist wiederverwendbar und lässt sich mit geringem Aufwand auf weitere digitale Verwaltungsverfahren übertragen. Das vom IT-Planungsrat finanzierte Erprobungsprojekt der Registermodernisierung ist das bundesweite erste Projekt, in dem eine Anbindung an das 'Noots' realisiert wurde. Das Projekt gilt damit als Pionierprojekt.
Martin Hagen, Staatsrat für Digitalisierung beim Bremer Senator für Finanzen: "Der digitale Datenaustausch zwischen Behörden ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Registermodernisierung mit Leben zu füllen. Das länderübergreifende Gemeinschaftsprojekt zeigt am Beispiel des digitalen Elterngeldantrags, dass das Once-Only-Prinzip technisch funktioniert und zugleich konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Wenn junge Familien steuerliche Nachweise wie Einkommensbescheinigungen nicht mehr selbst heraussuchen und mehrfach einreichen müssen, sparen sie Zeit und Nerven – und die Verwaltung wird effizienter. Das ist moderner Bürgerservice. Jetzt geht es darum, die erprobten Lösungen schnell in die Fläche zu bringen."
Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: "Bürokratieabbau gelingt, wenn Verwaltungsprozesse durchgängig digital gedacht und vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip für andere Verwaltungsleistungen nachgenutzt werden. Genau das ist uns in diesem Projekt gelungen: Ein interdisziplinäres Team des Bayerischen Landesamtes für Steuern, des Innerministeriums Baden-Württemberg, des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und des Bundesministeriums der Finanzen hat seine Expertise gebündelt, um mit Hilfe von Daten der Steuerverwaltung – mit Einwilligung der Betroffenen – den Elterngeldantrag einfacher und nutzerfreundlicher zu gestalten. Die andere Herangehensweise – ausprobieren, lernen, verbessern – hat sich bewährt und liefert nun eine Blaupause für das von uns im Koalitionsvertrag avisierte Ziel das Once-Only-Prinzip umzusetzen."
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat: "Mit diesem Projekt erreichen wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer noch moderneren, bürgerfreundlicheren und digitalen Verwaltung. Die Anbindung der Steuerverwaltung an das National Once-Only Technical System über 'Elster' ist ein hervorragendes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien und Behörden. Die automatisierte Einbindung von Einkommensdaten in den digitalen Elterngeldantrag ist ein weiterer Schritt, um Verwaltungsprozesse noch einfacher und effizienter zu gestalten. 'Elster', das im Rahmen des Vorhabens 'Konsens' von Bayern programmiert und betrieben wird, bietet nicht nur eine sichere und moderne Plattform für steuerliche Angelegenheiten, sondern auch für zahlreiche andere Verwaltungsleistungen. Das ist eine echte Win-Win-Situation für alle Beteiligten!"
Stefan Krebs, Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg: "Vier verschiedene Projektpartner auf Bund- und Länderebene haben an einem Strang gezogen, um die Projektziele zu erreichen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und zeigen eindrucksvoll, dass auch in unserem föderalen System mit einer vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit Projekte erfolgreich durchgeführt werden können. Es erfüllt mich zudem für das Land Baden-Württemberg mit Stolz, durch das Projekt einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des 'Noots' geleistet zu haben."
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de