Verärgert reagierte Sozial- und Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling auf Behauptungen, Bremen lasse 70 Millionen Euro an Unterhaltsforderungen liegen. "Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt, weiß, dass diese Summe niemals einholbar ist, weil den Forderungen gar keine realen Einkommen gegenüberstehen."
"In allen Bundesländern, selbst in denen mit einer ausgewogenen Sozialstruktur, muss der weitaus größte Teil der Unterhaltsvorschusszahlungen abgeschrieben werden", sagte die Senatorin weiter. "Eine Rückgriffquote von 100 Prozent ist eine Illusion." Die aktuelle Rückgriffquote der derzeitigen Spitzenreiter Baden-Württemberg und Bayern mit ihrer deutlich günstigeren Sozialstruktur liege bei 20 Prozent. Bremen mit seiner sehr viel höheren Zahl an Transferleistungsempfängern könne derzeit trotz gestiegener Anstrengungen 10,4 Prozent der UVG-Ausgaben zurückholen. "Wir lassen diese Millionen nicht liegen, der größte Teil wäre auch in jedem anderen Bundesland uneinholbar."
Von den aktuell 69 Millionen Euro ausstehenden Unterhaltsforderungen zum Jahresende 2024 im Land Bremen (davon 46 Millionen in der Stadt Bremen und 23 Millionen in Bremerhaven) seien 64 Millionen allein innerhalb des vergangenen Jahrzehnts aufgelaufen, in dem der Bundesgesetzgeber die Rechtsansprüche erheblich ausgeweitet hat.
Die hohe Summe von 69 Millionen Euro komme vor allem deshalb zustande, weil für die Rückforderung nicht das tatsächliche Einkommen zu Grunde gelegt wird, sondern ein fiktives Einkommen, das Zahlungsverpflichtete erzielen könnten, wenn sie zum Beispiel ihre Stunden aufstocken, in ihrem gelernten Beruf arbeiten oder überhaupt eine Arbeit aufnehmen würden. In all diesen Fällen übersteige die Forderung den Betrag, der aktuell tatsächlich einholbar ist. Der Staat wahrt mit diesem Herangehen aber seine Rechte für die Zukunft.
"Nichtsdestotrotz ist uns an einer hohen Rückgriffquote gelegen, weil es nicht sein kann, dass jedermann es sich aussuchen kann, ob er seiner Zahlungsverantwortung nachkommen möchte oder nicht", sagte die Senatorin weiter. Bremen strebe daher mit bereits veränderten Verwaltungsverfahren eine Rückgriffquote an, die langfristig im Mittel der drei Stadtstaaten liegt. "Stattdessen geben wir uns über die Jahre immer wieder mit Hamburg die rote Laterne in die Hand. Da müssen wir besser werden."
Erste Erfolge zeigten sich bereits: Die Einnahmen aus dem Rückgriff seien 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent von 4,4 auf 5,2 Millionen Euro gestiegen.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de