Der Senator für Finanzen

Mindestens 116 Millionen Euro bis 2029 – so groß bleibt nach einer ersten Berechnung die Finanzierungslücke für das Land Bremen, sollte die Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kompensation der Steuerausfälle infolge des geplanten steuerlichen Investitionssofortprogrammes im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand haben. Das Gesetz sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen in den nächsten drei Jahren, eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 und die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage für Firmen vor.

Die prognostizierten Steuerausfälle der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durch dieses Investitionspaket in Höhe von 175 Millionen Euro will der Bund demnach ausgleichen. Die Kompensation soll über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden erfolgen.

Der Bund will zudem Mindereinnahmen der Länder anteilig durch Programme mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ausgleichen. So ist etwa ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vorgesehen. Außerdem will der Bund zur finanziellen Entlastung der Länder seinen Anteil am Transformationsfonds Krankenhäuser in den ersten vier Jahren erhöhen – Bremen müsste in diesem Zeitraum statt der bisherigen Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent nur noch rund 30 Prozent aufbringen. Unterm Strich würde das Land bis 2029 nach erster Einschätzung um 77,2 Millionen Euro entlastet.

Für den Stadtstaat Bremen (Land und beide Kommunen) beträgt die Kompensation durch den Bund insgesamt rund 252 Millionen Euro bis 2029, das entspricht 70 Prozent der Gesamtbelastung durch das steuerliche Investitionssofortprogramm. Ursprünglich drohten dem Stadtstaat Bremen dadurch Steuerausfälle in Höhe von über 350 Millionen Euro.

Finanzsenator Björn Fecker zeigt sich mit Verständigung zur vollständigen Kompensation für die Kommunen durch den Bund zufrieden: "Die Kompensation und damit auch die Anerkennung der Realität durch den Bund ist angesichts der Finanznot der Kommunen zwingend und richtig. Das sollte auch ein Beispiel für die Zukunft sein. Wenn das so umgesetzt wird, wird auch das Land spürbar entlastet. Allerdings ist die verbleibende Finanzierungslücke von mindestens 116 Millionen Euro insbesondere durch die nicht kompensierte Senkung der Körperschaftssteuer mit Blick auf die drohende Haushaltsnotlage kein Pappenstiel. Sollte die Konjunktur nicht schnell anspringen, macht das die Haushaltssanierung nicht leichter. Erfreulich ist hingegen die Verständigung zur bürokratiearmen Umsetzung des Sondervermögens. Statt aufwändiger Genehmigungen jedes einzelnen Vorhabens sind jetzt pauschale Zuweisungen an die Länder vorgesehen. Das hilft, das Geld schnell auf die Straße zu bringen. Wir wollen mit Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz für schnelle Wachstumsimpulse und sichere Arbeitsplätze sorgen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de