Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer hat grünes Licht für die Bezahlung von Überstunden der Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 gegeben. Dem waren Gespräche mit der Polizeiführung und dem Personalrat vorausgegangen. Aufgrund der erzielten Einigung hat der Personalrat nunmehr am Mittwoch seine Zustimmung zur Anordnung der Mehrarbeitsstunden erteilt. Diese Einigung war notwendig gewesen, da aufgrund des Umfangs der zu erwartenden Überstunden ein Ausgleich allein durch Freizeitausgleich nicht realistisch ist.

Innensenator Mäurer: "Ich bin erfreut, dass wir für den G20-Gipfel eine Regelung gefunden haben, allerdings bedarf es weiterhin einer grundsätzlichen Lösung des Problems, um die Auszahlung von Überstunden künftig verbindlich zu regeln. Deshalb habe ich die Polizeiführung gebeten, in den kommenden Wochen den Entwurf einer Dienstvereinbarung zu entwickeln, die zum Ziel hat, den großen Berg an Überstunden abzubauen."

Neben der Bereitschaftspolizei wird die Polizei Bremen auf Bitten der Hamburger Polizei voraussichtlich auch Spezialeinheiten, Ermittler und Ermittlerinnen der Kriminalpolizei sowie Kräfte der Verkehrs- und Wasserschutzpolizei entsenden. Einige der Beamtinnen und Beamten werden das Land Hamburg bis zu 17 Tage unterstützen.

Auch in Bremen werden aufgrund des Gipfeltreffens in Hamburg viele Überstunden anfallen. So müssen Dienstpläne aufgrund der auswärts eingesetzten Kräfte in Bremen von 8- auf 12-Stunden-Schichten umgestellt werden. Die Polizei geht davon aus, dass zu dem politischen Mega-Ereignis viele Tausend Demonstranten nach Hamburg reisen werden, da in sozialen Netzwerken seitens der Gipfel-Kritiker bereits seit Monaten massiv mobilisiert wird.