Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt heute, Donnerstag, 30. März 2017, um 15 Uhr, im Stadtamt, Stresemannstr. 48, 28207 Bremen, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften betreffend den Verfassungsschutz
- Zwischenbericht und Verfahrensvorschlag zur Bearbeitung der Drs. 19/296, 19/712, 19/749 und 19/914 (Teil A-D)
A Pakt für Innere Sicherheit
B Übersendung der Nutzerdaten von Sozial-Media-Accounts an die Strafverfolgungsbehörden
C Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
D Mehr Sicherheit für Deutschland - Polizeibeamte als Statisten - Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE
- Abschlussbericht Standesamt Bremen
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind als Gäste herzlich willkommen.
