Der Senator für Inneres und Sport

Heute (5. Juni 2025) wurden die neuen Anbieter für das E-Scooter-Verleihsystem in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen eines Losverfahrens ermittelt. Von sieben gestellten Anträgen erfüllten sechs Unternehmen die Anforderungen für die aktuelle Sondernutzungserlaubnis und wurden zum Losverfahren zugelassen. Ausgelost wurden die Anbieter Tier Mobility und LimeBike Germany.

In früheren Auswahlverfahren wurden alle Anträge anhand detaillierter Konzepte bewertet – mit einem Punktesystem und ausführlicher Begründung. Dieses Verfahren war jedoch sehr aufwendig und band erhebliche personelle Ressourcen. Zudem zeigte sich: Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Anträgen waren meist gering und trugen kaum dazu bei, die städtischen Vorgaben besser zu erreichen. Deshalb hat sich die Stadt Bremen diesmal bewusst für ein Losverfahren entschieden. Es ist einfacher, schneller und schafft klare Verhältnisse.

Die neuen Sondernutzungserlaubnisse gelten ab 1. August 2025 und haben eine Laufzeit von drei Jahren. Ziel ist es, durch eine verlängerte Befristung sowohl eine bessere Planbarkeit für die Anbieter als auch eine Entlastung der Verwaltung zu erreichen. Zudem müssen sich Nutzerinnen und Nutzer nicht regelmäßig auf veränderte Betriebsbedingungen einstellen.

Das bisherige Kontingent und die Verteilung auf zwei Anbieter bleiben im Wesentlichen bestehen: In der Kernstadtzone dürfen die beiden Anbieter jeweils 500 E-Scooter aufstellen, im Außenbereich jeweils weitere 500 und in Bremen-Nord ebenfalls jeweils 350. Damit wird insbesondere das Angebot in Bremen-Nord um insgesamt 200 Fahrzeuge erweitert – ein Schritt, der durch Erfahrungen aus der bisherigen Nutzung sowie durch einen Beschluss des Beirates Burglesum vom 19. Oktober 2023 gestützt wird.

Neuerungen:

• Die Anforderungen an die Patrouillen, die unter anderem für die Umsetzung falsch abgestellter Fahrzeuge sind, wurden konkretisiert. Es ist jetzt genau festgelegt, in welchen Zeiträumen und mit welcher Personalstärke sie mindestens durchgeführt werden müssen. Außerdem besteht künftig eine Dokumentations- und Berichtspflicht zur Patrouille.
• Auch die Regeln für Sanktionen wurden verschärft. Es ist nun verbindlich festgelegt, wie ein Sanktionskonzept aufgebaut sein muss – also zum Beispiel, wann eine Nutzerin oder ein Nutzer bei Verstößen mit Konsequenzen rechnen muss.
• Neu ist zudem eine Mitwirkungspflicht: Die Anbieter sind künftig verpflichtet, aktiv an Maßnahmen mitzuwirken, die die Barrierefreiheit sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbessern.

Die aktualisierte Muster-Sondernutzungserlaubnis kann über folgenden Link eingesehen werden (ganz unten unter "Anlagen"): www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de