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Senatskanzlei

„Wissenschaftliche Rückendeckung für Bremer Verhandlungsstrategie“

26.03.2007

Bürgermeister Böhrnsen begrüßt grundsätzlich Ergebnisse von Prof. Kitterer und Prof. Straubhaar / Klarer Dissenspunkt: „Privatisierung kommunaler Kliniken steht überhaupt nicht zur Debatte“

„Ich freue mich über die wissenschaftliche Rückendeckung für Bremens Anstrengungen, ein leistungsfähigeres und gerechteres System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zu erreichen. Die kritische Analyse des gegenwärtigen Finanzsystems von Professor Dr. Wolfgang Kitterer von der Universität Köln und Professor Dr. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Wirtschaftsinstitut (HWWI) deckt sich in vielen Punkten mit der Diagnose des Senats und den daraus entwickelten Leitlinien für Bremens Rolle in der Föderalismusreform.“ Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (26.3. 2007) grundsätzlich die Zwischenergebnisse des gemeinsam von den Sparkassen in Bremer und Bremerhaven, der swb und dem BAW in Auftrag gegebenen Projekts ‚Sicherung der dauerhaften Selbständigkeit des Landes Bremen begrüßt.’ Dies sei auch ein Beispiel für die Aktivitäten im Rahmen der „Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, an der sich Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer beteiligen. Am 5. März war im Rathaus eine entsprechende Erklärung unterzeichnet worden.


Jens Böhrnsen: „Die Ergebnisse der Wissenschaftler belegen erneut die vielfältigen Verwerfungen, Fehlanreize und Ungerechtigkeiten des bestehenden Finanzsystems in der Bundesrepublik und die systematische Benachteiligung Bremens als Stadtstaat. Sie zeigen auch, dass Bremen als leistungsstarker Wirtschaftsstandort allen Grund hat, seine Positionen selbstbewusst im Rahmen der Föderalismusreform einzubringen.“


Auch die Einschätzung und Erwartung, dass es für eine weiterhin positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts vor allem auf private und unternehmerische Initiativen ankomme, teilt Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Bremen hat durch hohe öffentliche Investitionen und aktiven Strukturwandel in den letzten Jahren hervorragende Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen geschaffen. Ich freue mich, wenn die Wirtschaft diese Leistungen anerkennt und sich vornimmt, sie für eigene Initiativen zu nutzen und Geld für private Investitionen in die Hand nehmen will. Ich bin mit den Gutachtern der Überzeugung, dass es sich lohnt in Bremen zu investieren und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.“


Böhrnsen betonte aber auch einen klaren Dissens zu den Vorschlägen der Wissenschaftler: „Unsere kommunalen Kliniken werden wir auf keinen Fall verkaufen. Eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger ist zu wichtig, um sie allein den Kräften des Marktes zu überlassen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft unabhängig vom persönlichen Geldbeutel auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. An der Weichenstellung, Bremens kommunale Kliniken zu erhalten, wird deshalb nicht gerüttelt.“