Kein offizielles Handeln des Ordnungsamtes
22.04.2025Das Innenressort warnt die Bevölkerung vor betrügerischen Karten, die aktuell im Bereich der Bremer Innenstadt, insbesondere rund um die Faulenstraße, an parkenden Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen verteilt worden sind.
Bei den Karten handelt es sich ausdrücklich nicht um offizielle Verwarnungen des Ordnungsamtes. Vielmehr ist von einem rechtswidrigen Agieren eines Dritten im öffentlichen Verkehrsraum auszugehen. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr obliegt im Stadtgebiet Bremen ausschließlich dem Ordnungsamt. Entsprechende Mitteilungen oder Zahlungsaufforderungen von privater Seite sind unzulässig und möglicherweise strafbar.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Bevölkerung sollte sich nicht verunsichern lassen. Offizielle Verwarnungen der Stadt Bremen sind eindeutig als solche erkennbar und stammen ausschließlich vom Ordnungsamt. Wer Zweifel hat, sollte sich direkt an das Ordnungsamt wenden und keinerlei Zahlungen leisten."
Die Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.
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