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Der Senator für Inneres

Wahlbeteiligung der Unionsbürger für die Stadtbürgerschaft lag nur bei 16 Prozent

15.05.2007

Der Wahlbereichsleiter Bremen teilt mit:

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen am 13. Mai 2007

Nachdem bereits am Wahlsonntag (13. Mai) die Stimmen der deutschen Wähler bei der Bürger-schaftswahl im Wahlbereich Bremen (blaue Stimmzettel) ausgezählt worden sind, hat am 14. Mai ein gesonderter Wahlvorstand das Wahlergebnis der Unionsbürger in der Stadt Bremen (grüne Stimmzettel) festgestellt.

Wie der Wahlbereichsleiter für den Wahlbereich Bremen, Karl Schlichting, mitteilt, haben nach vor-läufigen Ergebnissen von den wahlberechtigten 15 290 Unionsbürgern nur 2 461 oder 16,1 % von ihrem Kommunalwahlrecht Gebrauch gemacht. Davon wählten 43 ungültig und 2 418 gültig. Von den gültigen Stimmen erhielten SPD 33,4 %, CDU 24,3 %, GRÜNE 21,8 %, FDP 6,2 %, DVU 0,8 %, Die Konservativen 1,3 %, Die Linke. 10,4 %, REP 0,3 %, DIE FRAUEN 1,2 und die PBC 0,3 %. Im Vergleich zu den Deutschen wählten die Unionsbürger weniger SPD, dafür aber häufiger GRÜNE und Die Linke; bei CDU und FDP gab es dagegen kaum Unterschiede in der Parteienpräferenz.

Während die Stimmen der Deutschen im Wahlbereich Bremen sowohl für die Zusammensetzung des Landtages als auch der Stadtbürgerschaft berücksichtigt werden, gelten jedoch die Stimmen der Unionsbürger ausschließlich für die Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft.

Die Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen besteht aus 68 Mitgliedern, die von den Wahlberechtigten im Wahlbereich Bremen (Deutsche und seit 1999 auch Unionsbürger) gewählt werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wird es 2007 - anders als 2003 - keine unterschiedliche Sitzver-teilung im Landtag (Wahlbereich Bremen) und in der Stadtbürgerschaft geben: SPD 27, CDU 19, GRÜNE 12, FDP 4 und Die Linke. 6.

Das kommunale Wahlrecht für die Staatsangehörigen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union wurde 1992 durch den sog. Maastrichter Vertrag eingeführt und erstmals 1999 ange-wandt. Durch den Beitritt von 12 neuen Staaten (EU-27) hat sich die Zahl der wahlberechtigten Uni-onsbürger in der Stadt Bremen von 7 683 (1999) bzw. 7 109 (2003) bis 2007 mehr als verdoppelt (15 290). 1999 betrug die Wahlbeteiligung bei den Deutschen 62 % und bei den Unionsbür-gern 17 %. Gegenüber 2003 ist die Wahlbeteiligung am 13. Mai 2007 bei den Deutschen weiter rückläufig (62,9 % zu 58,6 %) und bei den Unionsbürgern drastisch gesunken (26,5 % zu 16,1 %).

Internet: www.statistik.bremen.de

Weitere Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle des Wahlbereichsleiters Bremen:
Frank Höhne, Telefon: (04 21) 361 - 41 59 , E-Mail: wahlbereichsleiter@statistik.bremen.de