Der Senator für Finanzen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stehen eng beieinander und machen sich gemeinsam dafür stark, dass bei der Aufteilung des Sondervermögens für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beim Länderanteil in Höhe von 100 Milliarden Euro der für 2024 fortgeschriebene Königsteiner Schlüssel über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren angewendet wird. Das sieht ein Beschluss vor, den sie heute (9. Mai 2025) im Rahmen der Jahresfinanzministerkonferenz in Kiel gefasst haben. Für Bremen würde dies 77 Millionen Euro jährlich zusätzlich vom Bund bedeuten.

Auch für die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Länder in Höhe von insgesamt 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) soll die Aufteilung mit dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Allerdings erwarten die Länderfinanzministerinnen und –minister hier, dass der Schlüssel regelmäßig fortgeschrieben wird. Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Nicht zuletzt fordern die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder einen angemessenen Anteil an den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds in Form von Bundesprogrammen für die Länder und Kommunen ohne Eigenanteil der Länder.

Finanzsenator Björn Fecker bewertet den heutigen Beschluss als richtungsweisendes Signal: "Das war ein wirklicher Kraftakt. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Einigung trotz zunächst sehr weit auseinanderliegender Positionen zustande gekommen ist. Viele Vorschläge wären für das Land Bremen von erheblichem Nachteil gewesen. Angesichts der Wirtschaftsflaute sind dringend Wachstumsimpulse nötig. Jeder zielgenau in die öffentliche Infrastruktur investierte Euro hat erhebliche Effekte für das BIP. Die Länder brauchen bei der Aufteilung des Sondervermögens rasch Planungssicherheit, um die Infrastruktur von Brücken bis zu Schulen in Ordnung zu bringen. Ebenso wichtig ist, dass Länder und Kommunen am Klima- und Transformationsfonds teilhaben, schließlich ist ein erheblicher Teil der Investitionen etwa für den Ausbau der Wärmenetze vor Ort nötig. Schlussendlich muss der Bund auch sicherstellen, dass wir zu einer unbürokratischen Abwicklung der Bundesmittel kommen, damit wir nicht noch weitere Bürokratie aufbauen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de