Auf der 147. Bauministerkonferenz in Würzburg hat Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal deutlich gemacht, worum es aus Sicht vieler Menschen im Land wirklich geht: um Sicherheit im Alltag, um bezahlbare Wohnungen und um ein Bausystem, das nicht länger an seinen eigenen Hürden scheitert. Mit fünf Bremer Anträgen setze sie gemeinsam mit ihren Länderkollegen einen besonderen Fokus auf Mieterschutz, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden, dass Bauen endlich wieder einfacher und bezahlbarer wird und dass gemeinsame Lösungen der Länder und des Bundes schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Senatorin Ünsal hat in Würzburg klar benannt, was heute viele beschäftigt: Die Wohnkosten steigen, während immer mehr Menschen fürchten, ihre Wohnung irgendwann nicht mehr halten zu können. Für Bremen gilt hier: Die Koalitionszusagen des Bundes müssen deshalb jetzt vollständig umgesetzt werden – vom Umgang mit Indexmieten über klare Regeln für möbliertes Wohnen bis zu strengeren Vorgaben bei Kurzzeitvermietungen. Gemeinsam mit Hamburg bringt Bremen hierfür gleichzeitig einen Gesetzesentwurf in den heutigen (21. November 2025) Bundesrat ein.
Hierbei geht es um ein Mietrecht, das wirklich trägt: mehr Schutz vor Kündigungen, eindeutige Härtefallregelungen und Sanktionen, die Rechtsverstöße auch tatsächlich spürbar machen. Die für Wohnen zuständigen Landesministerien sind bisher nicht Teil der vom Bund eingesetzten Expertenkommission zum Mietrecht und fordern frühzeitige Einbindung. "Wenn über die Lebensrealität von Millionen Mieterinnen und Mietern geredet wird, müssen die Länder mit am Tisch sitzen", betont Senatorin Ünsal.
Senatorin Özlem Ünsal führt weiter aus: "Für viele Menschen ist Wohnen längst zur täglichen Sorge geworden. Wer nicht weiß, ob die nächste Mieterhöhung noch zu stemmen ist oder ob ein Kündigungsschreiben im Briefkasten liegt, verliert ein großes Stück Sicherheit im eigenen Leben. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen Regeln, die verlässlich schützen, Klarheit bei Index- und Kurzzeitvermietungen und einen Kündigungsschutz, der seinen Namen auch verdient. Und es braucht die Länder am Tisch – nicht daneben. Denn ohne ihre Erfahrung aus der Praxis bleibt gutes Mietrecht nur ein Versprechen."
Bremen begrüßt, dass der Bund den Gebäudetyp E voranbringt. Die Senatorin erinnerte daran, dass Bremen schon früh die Grundlagen gelegt hat, damit einfacheres und kostengünstigeres Bauen wieder möglich wird. Der Gebäudetyp E zeigt, wie das gelingen kann: Standards auf das Wesentliche konzentrieren, kostentreibende Elemente weglassen und trotzdem sicher und qualitätsvoll bauen. Für Bremen ist das ein entscheidender Hebel, damit Menschen schneller eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Die bundesweiten Maßnahmen – von Fortbildungen über Best-Practice-Sammlungen bis zur stärkeren Zusammenarbeit mit Ländern und Wohnungswirtschaft – unterstützen genau diesen Weg.
Senatorin Ünal: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bund den Gebäudetyp E jetzt voranbringt. In Bremen haben wir schon früh die baurechtlichen Weichen gestellt, damit einfaches und bezahlbares Bauen überhaupt wieder möglich wird. Mit unserem Bremer Weg zeigen wir, dass man überobligatorische Standards und Verfahren vereinfachen kann, ohne an Sicherheit oder Wohnqualität zu sparen. Am Ende geht es darum, dass Menschen schneller eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Der Gebäudetyp E hilft uns dabei. Neben der Einführung eines Gebäudetyp-E-Vertrages im Baugesetzbuch durch den Bund ist es entscheidend, diesen in der Planungs- und Baupraxis zur mehr Akzeptanz und folglich in die Anwendung zu bringen. Als Bauministerinnen und Bauminister begrüßen wir deshalb die Ankündigung der Bundesregierung, den Landesbauverwaltungen sowie Kommunalen Spitzenverbänden Möglichkeiten für Ideen- und Realisierungswettbewerbe zum Gebäudetyp E anzubieten und abzustimmen sowie die Umsetzung begleiten zu wollen. Gleiches gilt für Angebote an die Verbände der Wohnungsbauwirtschaft, Rahmenvereinbarungen zum Gebäudetyp E anzubieten und eine Zusammenstellung derjenigen Normen auf den Weg zu bringen, die regelmäßig bei einer einfachen Bauweise Anwendung finden können."
Gemeinsam mit Hamburg hat sich Bremen zudem mit einer Initiative stark gemacht, dass eine bundesweite Plattform entsteht, auf der erfolgreiche Wege des schnellen und kostengünstigen Bauens gebündelt und zugänglich gemacht werden. Sie soll offen sein – für Kommunen, Länder, Bauwirtschaft und Planung. Die Idee dahinter ist einfach: Was funktioniert, soll nicht irgendwo versteckt bleiben. Der Bund richtet die Plattform ein und finanziert sie; die Länder bringen ihre Erfahrungen ein. So wird sichtbar, wie kluges und modernes Bauen gelingen kann – pragmatisch und mit echtem Mehrwert für alle, die täglich mit dem Planen, Prüfen und Bauen beschäftigt sind.
Senatorin Özlem Ünsal: "Wir stehen beim Bauen vor einer einfachen Wahrheit: Viele gute Lösungen gibt es längst – sie sind nur zu selten sichtbar. Mit der neuen Plattform schaffen wir Transparenz und bringen das Wissen dorthin, wo es gebraucht wird. Wer plant, genehmigt oder baut, soll auf kluge erprobte Ansätze zugreifen können, ohne jedes Mal bei null anzufangen. Das spart Zeit, Kosten und Nerven – und hilft uns allen, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de