23.05.2006
Senator Dr. Nußbaum informierte über den Tarifabschluss auf Länderebene und die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen
Aus der heutigen Senatssitzung:
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat den Senat in seiner heutigen Sitzung (23.5.2006) über den zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften getroffenen Tarifabschluss zur Neuordnung des öffentlichen Tarifrechts auf Länderebene vom 19. Mai informiert. Die Auswirkungen dieses Abschlusses erfordern nach den Berechnungen des Finanzressorts Mehrausgaben im ‚Konzern Bremen’ von 9,7 Mio. Euro in 2006, 11,6 Mio. Euro in 2007, 18 Mio. Euro in 2008 und 16,4 Mio. Euro in 2009.
Die erzielte Einigung stellt den Senat insofern vor zusätzliche finanzpolitische Herausforderungen. Für die notwendigen Steuerungsmaßnahmen werde der Senator für Finanzen im Rahmen des Haushaltscontrollings geeignete Vorschläge unterbreiten. Senator Dr. Nußbaum: „Im Übrigen werden wir – wie mit ver.di-Chef Frank Bsirske vereinbart - in faire Verhandlungen über zeitlich befristete Abweichungen vom TVöD-Länderfassung eintreten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.“ Dies erfordere die bremische Haushaltsnotlage.