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Sonstige

Stimmzettel für Wahlen am 14. Mai 2023 in Bremen und Bremerhaven stehen fest

Pressemitteilung des Landeswahlleiters

23.03.2023

Am heutigen Donnerstag (23. März 2023) hat der Landeswahlausschuss über die eingereichten Beschwerden entschieden. Die beiden Beschwerden der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge im Wahlbereich Bremen wurden zurückgewiesen. Der Beschwerde des Wahlbereichsleiters Bremerhaven gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde stattgegeben; der Wahlvorschlag der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Wahlbereichsleiterin Bremen gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Beiratsbereich Burglesum wurde zurückgewiesen, die Beschwerde der AfD gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages der AfD im Beiratsbereich Hemelingen wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 14. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Hierzu teilt der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Sebastian Berger mit, dass die Parteien und Wählervereinigungen unter den folgenden Listennummern auf den Stimmzetteln für die Bürgerschaftswahl aufgeführt werden:

Nr.Name (Kurzbezeichnung)Bemerkung
1Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4DIE LINKE (DIE LINKE)
5Freie Demokratische Partei (FDP)
6BÜRGER IN WUT (BIW)
7Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
8Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)nur Wahlbereich Bremerhaven
9Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)nur Wahlbereich Bremen
10Grundeinkommen für Alle (GFA)nur Wahlbereich Bremen
11Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)nur Wahlbereich Bremen
12MERA25 (MERA25)nur Wahlbereich Bremen
13Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
14Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschungnur Wahlbereich Bremen
15PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)nur Wahlbereich Bremen
16Volt Deutschland (Volt)nur Wahlbereich Bremen

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Bremerhaven richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf dem Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgeführt:

CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, BIW, Die PARTEI, PIRATEN und AfD.

Für die Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel ebenfalls nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf den Stimmzetteln für die Wahl der Beiräte aufgeführt:

CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, BIW, Die PARTEI, dieBasis, AfD im Beirat Burglesum, "Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V." (LiV) im Beirat Östliche Vorstadt, Herr Klaus Geistlich im Beirat Hemelingen und Herr Ingo Schiphorst im Beirat Vegesack.

Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Irrsack, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Tel.: (0421) 361-68692, E-Mail: wahlbereichsleiter@statistik.bremen.de