Der Senator für Finanzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2024 insgesamt deutlich geringere Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Die Mai-Steuerschätzung ist für die Aufstellung der Haushalte 2026 maßgeblich. Die prognostizierten Einnahmeverluste betreffen in Bremen vor allem den Landeshaushalt.

Für das Land Bremen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen) geht das Finanzressort für das Jahr 2026 saldiert von 47 Millionen Euro weniger aus, für 2027 wird ein Minus von saldiert 50 Millionen Euro erwartet. Dass die Steuereinnahmen im Land zurückgehen, liegt vor allem an Steuerrechtsänderungen des Bundes wie das Steuerfortentwicklungsgesetz und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Außerdem führt die wirtschaftliche Stagnation zu Einnahmeverlusten bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer.

Angesichts dieser Entwicklung sieht Finanzsenator Björn Fecker mit Blick auf die Haushalte 2026/27 des Landes keine neuen Handlungsspielräume: "Wir haben Vorsorge getroffen und können die Verluste abfedern. Die Mai-Steuerschätzung macht klar, dass es keine finanziellen Spielräume gibt. Wir müssen auch mit Blick auf die wirtschaftliche Stagnation und das Sanierungsprogramm weiter Haushaltsdisziplin wahren und Prioritäten setzen. Klar ist: Wir brauchen wirtschaftliche Wachstumsimpulse für höhere Einnahmen. Für den Mittelabfluss aus dem Infrastruktur-Sondervermögen muss der Bund rasch die gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir in den Ländern und Kommunen mehr investieren können. Ebenso wichtig ist: Steuergeschenke des Bundes darf es nur bei einem angemessenen Ausgleich für Länder und Kommunen geben."

Bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven sieht die Lage etwas besser aus. In der Stadt Bremen (inklusive kommunalem Finanzausgleich) wird im Vergleich zur letzten Steuerschätzung ein Plus von 60,6 Millionen Euro in 2026 prognostiziert, während man für das Jahr 2027 von 62 Millionen Euro zusätzlich ausgeht. Auch für Bremerhaven ist die Entwicklung stabil. Die Seestadt kann unterm Strich für 2026 (inklusive kommunalem Finanzausgleich) gegenüber der Herbst-Steuerschätzung mit einem Plus von saldiert 4,9 Millionen Euro rechnen, während es 2027 saldiert 4,4 Millionen Euro sind. Treiber dieser positiven Entwicklung in beiden Städten ist die Gewerbesteuer. Und gerade deshalb mahnt Finanzsenator Fecker zur Vorsicht: "Wie lange dieser positive Trend in beiden Kommunen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Flaute und trotz der globalen Krisen anhält, ist unsicher. Immerhin ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für die Städte Bremen und Bremerhaven nicht so schlecht wie erwartet. Für den stadtbremischen Haushalt ergeben sich aus dem Zuwachs aber keine neuen Ausgabenspielräume. Wir haben bei der Aufstellung der Haushalte 2026/27 noch einige Bedarfe zu lösen. Deshalb werde ich nicht müde zu betonen, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das uns zur Verfügung steht."

Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung fürs Land und seine Städte

Im Landeshaushalt brechen in den Jahren 2026/27 den Steuerschätzern zufolge im Vergleich zu den Prognosen aus der Herbst-Steuerschätzung 2024 als größte Posten vor allem die Lohnsteuer (minus 43,2 Millionen Euro beziehungsweise minus 47,7 Millionen Euro), die Körperschaftssteuer (minus 22,1 beziehungsweise minus 23 Millionen Euro) und die Umsatzsteuer (minus 16,7 Millionen Euro beziehungsweise minus 13,7 Millionen Euro) ein. Leichte Verbesserungen sind insbesondere bei der Grunderwerbsteuer (plus 10,2 Millionen Euro beziehungsweise plus 11,9 Millionen Euro) und bei der veranlagten Einkommensteuer (plus 9,1 Millionen Euro beziehungsweise plus 8,7 Millionen Euro) zu erwarten.

Der stadtbremische Haushalt verzeichnet laut Steuerprognose in 2026 und 2027 vor allem bei der Gewerbesteuer gegenüber den Prognosen aus der Herbst-Steuerschätzung 2024 ein Plus von 86 Millionen Euro beziehungsweise 88,4 Millionen Euro. Ein Minus ergibt sich hingegen bei der Lohnsteuer mit 13,2 Millionen Euro beziehungsweise 14,6 Millionen Euro weniger, als dies bei der Herbst-Steuerschätzung prognostiziert wurde. Beim kommunalen Finanzausgleich muss die Stadt Bremen mit 10,7 Millionen Euro beziehungsweise 11,2 Millionen Euro weniger rechnen.

Für Bremerhaven geht die Steuerprognose für 2026 und 2027 davon aus, dass die Gewerbesteuer um 9,5 Millionen Euro beziehungsweise 9,8 Millionen Euro höher ausfällt. Ein größeres Minus von zwei Millionen Euro beziehungsweise 2,3 Millionen Euro muss die Seestadt hingegen bei der Lohnsteuer verkraften. Auch die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sinken um 3,4 Millionen Euro beziehungsweise 3,5 Millionen Euro.

Anlage: In der Anlage zu dieser Pressemitteilung bieten wir die Ergebnisse der Steuerschätzung (pdf, 494.2 KB) in tabellarischer Form.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de