Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau bringt das Land Bremen gemeinsam mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Antrag ein, der den Bund zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise auffordert.

Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Kraftstoffpreise in Deutschland innerhalb kurzer Zeit deutlich gestiegen, obwohl Reserven vorhanden sind. Der Preissprung an den Zapfsäulen geht dabei über das hinaus, was die Entwicklung auf dem Rohölmarkt nahelegt; in vielen anderen EU-Staaten liegen die Preise derzeit niedriger.

Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, erklärt:
"Der ungerechtfertigte Anstieg der Spritpreise ist unanständig und erfordert zügiges Handeln der Bundesregierung. Es ist dringend angezeigt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und für mehr Transparenz zu sorgen. Ich denke an die Pflegekraft, die jeden Morgen ins Krankenhaus pendelt, an den Handwerker, der seine Aufträge kaum noch kostendeckend anfahren kann, und an die Eltern, die überlegen, ob sie sich die Fahrt zum Sportverein ihrer Kinder noch leisten können. Für diese Menschen ist es nicht akzeptabel, dass Mineralölkonzerne in dieser Situation Rekordgewinne erzielen. Eine Krise darf nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher für zusätzliche Unternehmensgewinne ausgenutzt werden."

Die Bundesregierung hat mit einem Kraftstoffmaßnahmenpaket erste Schritte angekündigt, darunter eine Begrenzung der Preisänderungen an Tankstellen auf einmal pro Tag sowie eine stärkere Kontrolle im Großhandel. Aus Sicht der Länder sind dies wichtige, aber nicht ausreichende Maßnahmen.

Senatorin Ünsal führt weiter aus: "Wir brauchen eine Übergewinnsteuer – so wie 2022, als Energiekonzerne am Ukraine-Krieg verdient haben. Wer in einer Krise Milliardengewinne auf dem Rücken der Bevölkerung erzielt, muss einen Beitrag leisten. Das ist kein Populismus, das ist eine Frage des Anstands. Die daraus erzielten Einnahmen sollten vollständig dem Gemeinwohl zugutekommen – etwa durch günstigere Bustickets, bessere Bahnangebote und den Ausbau der Elektromobilität. So stärken wir den öffentlichen Verkehr und sorgen dafür, dass die Menschen beim nächsten Preisschock besser geschützt sind."

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de