Rechtsgutachten stützt Bremer Forderung nach mehr Bundesmitteln
19.08.2026Ein Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund seine Finanzhilfen für die deutschen Seehäfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Damit widerspricht das Gutachten der bislang verbreiteten Annahme, eine stärkere Bundesbeteiligung sei nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Eine Position, die zuletzt auch die Bundesregierung vertreten hatte.
Der Bund beteiligt sich seit 2005 unverändert mit rund 38,5 Millionen Euro jährlich am sogenannten Hafenlastenausgleich für alle norddeutschen Seehäfen zusammen. Dem gegenüber steht ein Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro, den der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe für die kommenden Jahre beziffert. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Kristina Vogt, teilt die Einschätzung des Gutachtens und fordert den Bund seit Jahren auf, sich angemessen und dauerhaft an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur zu beteiligen.
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Bremen macht seit Jahren deutlich: Der Bund muss sich angemessen und dauerhaft an der Finanzierung unserer Seehäfen beteiligen. Das Gutachten zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass dafür nicht einmal eine Verfassungsänderung nötig ist. Das Gutachten unterstützt unsere Position. Die deutschen Seehäfen sichern den Außenhandel, die Versorgungssicherheit und die Energiewende und übernehmen zunehmend auch Aufgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Aufgaben können die Küstenländer nicht dauerhaft allein finanzieren. Jetzt ist der Bund am Zug."
Bremen hat sich bereits im Dezember 2024 zusammen mit den anderen Küstenländern im Bundesrat für eine neue gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für die Häfen eingesetzt, mit dem Ziel einer verstetigten, planbaren und angemessenen Bundesbeteiligung an der Finanzierung der See- und Binnenhäfen. Auch auf europäischer und nationaler Ebene hat sich das Hafenressort frühzeitig für die Interessen der Seehäfen stark gemacht, etwa bei der Nationalen und der europäischen Hafenstrategie. Zudem hat Bremen konkrete Anträge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz in den Bundesrat eingebracht und sich damit wiederholt als Impulsgeber für eine stärkere Bundesverantwortung bei der Hafeninfrastruktur positioniert.
Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wht.bremen.de