Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Länder haben sich auf der gestrigen (6. August 2026) Sonder-Verkehrsministerkonferenz einstimmig darauf verständigt, vom Bund einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Trassenpreisen und zügig eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems zu fordern.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 22. Juli 2026, die Entgeltgenehmigungen für das laufende Fahrplanjahr aufzuheben und neu zu erteilen. Für den Schienenpersonennahverkehr steigen die Trassenentgelte damit um über neun Prozent, während sie im Fern- und Güterverkehr sinken. Bundesweit entstehen allein für das laufende Fahrplanjahr Nachforderungen von rund 400 Millionen Euro, die über die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei den Ländern ankommen. Dies hat weitreichende Folgen für die Preisgestaltung und die Marktstruktur des Schienenverkehrs. Ländern und Aufgabenträgern drohen angesichts hoher Trassenpreise damit Mehrkosten in Millionenhöhe.

Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal und ihre Länderkollegen äußerten sich besorgt über die Entwicklung der Trassenpreise, die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stark belasten. Die steigenden Kosten stehen stagnierenden Regionalisierungsmitteln des Bundes gegenüber, was bereits einige Länder dazu zwingt, Zugverbindungen einzustellen.

Senatorin Özlem Ünsal betont: "Wir haben bereits 2024 auf der Verkehrsministerkonferenz eindringlich darauf hingewiesen, dass ein ungebremstes Trassenpreissystem die Länder zwingen wird, Zugleistungen abzubauen. Wir stehen als Länder jetzt vor einer Rechnung, die niemand in Bremen verursacht hat. Die Regionalisierungsmittel sind über langlaufende Verkehrsverträge gebunden. Es gibt einfach keinen Topf, aus dem mal eben bezahlt werden kann."

Wie in den Bundesländern trifft diese Entwicklung auch in Bremen in einer besonderen Lage: Parallel steht die Generalsanierung des Korridors Bremen–Bremerhaven an, die den Personenverkehr über Monate auf ein reduziertes Grundangebot mit ergänzendem Busersatz zurückführen wird.

"Wir mobilisieren gerade alles, um den Menschen während der Sanierung ein verlässliches Angebot zu sichern”, so Ünsal. "Wenn gleichzeitig die Trassenpreise durchschlagen, verhandeln wir nicht mehr über Ausbau, sondern über Verteidigung des Bestands. Das ist das Gegenteil dessen, was unsere Fahrgäste verdienen, und es passt nicht zu einem Bundesland, das als erstes seit Februar 2024 für ein Infrastruktur-Sondervermögen erfolgreich gekämpft hat. Die Länder brauchen den Erhalt und erfolgreichen Ausbau des SPNV als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Ausgedünnten Takte und lange Wartezeiten im Regionalverkehr sind keine akzeptable Antwort des Bundes."

Bremen fordert den Bund auf, das Eisenbahnregulierungsgesetz zügig anzupassen und das Trassenpreissystem grundlegend zu reformieren. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im März in Lindau festgestellt, dass die derzeitige Vollkostendeckung den Schienenverkehr wirtschaftlich schwächt und eine Weiterentwicklung – etwa auf Basis des Grenzkostenprinzips – gefordert.

"Der Bund finanziert seine eigene Schieneninfrastruktur über die Preise, die Länder und Fahrgäste zahlen dafür. Dieses Konstruktionsprinzip ist der Fehler, nicht seine Nebenwirkung”, unterstreicht Ünsal. "Wir brauchen keine jährliche Reparatur, sondern eine tragfähige Lösung. Dem neuen Bundesverkehrsminister biete ich dafür ausdrücklich die Zusammenarbeit der Länder an, aber die Zeit drängt, und der offene Punkt liegt seit dem EuGH-Urteil im März auf dem Tisch."

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de