Die Senatorin für Inneres und Sport

Innensenatorin Dr. Eva Högl hat den aktuellen Solidaritätsaufruf der "Interventionistischen Linken" (IL) scharf kritisiert. "Hier wird mit billigen Mitteln versucht, Anschluss an eine breite Öffentlichkeit zu finden", so die Senatorin. In dem Aufruf unter dem Motto "Wir sind alle IL" behauptet die Gruppe, Opfer einer Hetzkampagne zu sein. Zudem wird der Rücktritt der Amtsleitung des Verfassungsschutzes gefordert.

"Das ist ein durchschaubares Manöver", sagte Dr. Högl. "Die IL versucht, sich als harmlose Bürgerinitiative darzustellen und ein Feindbild aufzubauen, das nicht der Realität entspricht." Tatsächlich gehe es nicht um linke Politik im Allgemeinen, sondern um gewaltorientierten Linksextremismus. "Die IL ist eine Gruppierung, die zum Ziel hat, unsere Demokratie und Verfassung zu überwinden. Deshalb wird sie seit Jahren zu Recht im Verfassungsschutzbericht geführt."

Die Senatorin wies den Vorwurf zurück, der Verfassungsschutz arbeite gegen linke Politik: "Es ist ein typisches Muster von Linksextremisten, anschlussfähige Slogans zu verfassen. Mit 'Wir sind alle…' soll Solidarität erzeugt werden – dabei geht es um Extremismus, nicht um demokratische Politik."

Dr. Högl stellte sich ausdrücklich hinter den Verfassungsschutz: "Ich stehe voll und ganz hinter dem Verfassungsschutz Bremen, seinen Beschäftigten und der Amtsleitung. Sie leisten wichtige Arbeit für unsere Sicherheit und Demokratie." Der Verfassungsschutz halte sich dabei stets an die geltenden Gesetze und arbeite nach klaren rechtlichen Vorgaben.

Die Senatorin bekräftigte zugleich, dass Bremen konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehe: "Wir bekämpfen Rechtsextremismus genauso entschieden wie Linksextremismus. Beide bedrohen unsere freiheitliche Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt die demokratische Grundordnung gegen Angriffe von allen Seiten."

Der Versuch der IL, die Situation zu eskalieren, werde nicht verfangen: "Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, muss mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. Daran wird sich auch künftig nichts ändern."

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rene.moeller@inneres.bremen.de