Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Für die Haushaltsberatungen der heutigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der unter anderem Einsparungen und Neustrukturierungen bei dem kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord und der Drogenpolitik des Senats adressiert. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard kommentiert die Forderungen.

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Um es klar zu sagen: Eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft ist unabdingbar. Der Senat arbeitet daran mit Hochdruck. Insbesondere für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord sind entsprechende Schritte bereits unternommen worden, inklusive unmittelbar daraus resultierender Sanierungserfolge. Auch das Ziel ist klar: Ein ausgeglichenes Betriebsergebnis. Das ist ein durchaus ambitionierter Weg – in Anbetracht der Tatsache, dass die Krankenhausfinanzierung seit geraumer Zeit für die meisten Krankenhäuser bundesweit zu defizitären Jahresbilanzen führt. Klar ist aber auch: Eine sofortige Einstellung der Zuschüsse von heute auf morgen würde die Gesundheit Nord vor die Wand fahren – mit dramatischen Folgen auch für alle anderen Kliniken in Bremen. Insgesamt wäre das ein Desaster für die Versorgung, von der Gefährdung der Arbeitsplätze gar nicht zu reden. Solche Vorschläge sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten."

Senatorin Bernhard weiter: "Auch der angesprochene Wechsel in der Drogenpolitik ist vor allem eins – ein Zeugnis völliger Unkenntnis, und zwar vom Krankheitsbild Drogensucht und von den fachlich anerkannten und zeitgemäßen Drogenhilfestrukturen, in Bremen und bundesweit. Stattdessen werden hier Diffamierungen ohne Substanz breitgetreten, gegenüber chronisch kranken Menschen und den Mitarbeitenden von Drogenhilfeeinrichtungen, die tagtäglich ihr Bestes geben, um Sterben zu verhindern und Überleben zu ermöglichen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de