Der Bremer Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung (22. April 2025) mit der finanziellen Situation im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) beschäftigt und die Liquidität sichergestellt. Insgesamt werden 19,3 Millionen Euro umgeschichtet, damit wichtige ESF-Projekte weitergeführt werden können.
Der mit 12,5 Millionen Euro größte Anteil kommt aus den Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Mittel werden erst 2026 zur Finanzierung des EFRE-Programms 2021-2027 beziehungsweise zur endgültigen Abrechnung des Programms EFRE 2014-2020 benötigt. Verwendet werden können auch 4,7 Millionen Euro aus Rest-Budgets aus dem Jahr 2024, davon sind – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses – 928.000 Euro aus dem Klimaschutz-Budget 2024. Zusätzlich erwartet die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Rückforderungen aus den laufenden ESF-Zwischen- und Verwendungsnachweisprüfungen in Höhe von mindestens 2,1 Millionen Euro. Für die folgenden Jahre hat sich der Senat darauf verständigt, zu prüfen, ob unter anderem EFRE-Mittel dauerhaft in den ESF überführt werden können.
Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Ich freue mich sehr, dass es uns als Senat gemeinsam gelungen ist, eine Lösung zu finden, die vielen sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Projekten für die nächste Zeit Sicherheit gibt. Gleichzeitig arbeiten wir im Moment an einer Arbeitsmarkt- und Sozialraumstrategie, die wir nicht nur politisch, sondern auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern abstimmen werden. Damit wollen wir auch den Fokus schärfen, auf welche Zielgruppen wir zukünftig unsere Förderschwerpunkte legen."
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Als Wirtschaftsressort tragen wir durch unseren finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der ESF-Projekte bei. Viele dieser Vorhaben leisten einen entscheidenden Beitrag zur Fachkräftesicherung, Integration und sozialen Teilhabe – und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, zeigt, dass die Zusammenarbeit der Ressorts in Bremen funktioniert."
Die Ursachen für das finanzielle Ungleichgewicht im ESF-Programm 2021-2027 sind vielschichtig. Das aktuelle ESF-Plus-Budget (insgesamt 60,2 Millionen Euro) ist geringer als in vorherigen Förderperioden. Gleichzeitig gibt es mehr Zielgruppen sowie hohe Förderungsbedarfe auch aufgrund der aktuellen Krisen. Zum Beispiel wurde in der Corona-Pandemie 2020 politisch entschieden, die Ausbildungsverbünde ins Leben zu rufen, um Auszubildende und die Betriebe zu unterstützen. Auch wurden Sprach- und Integrationskurse für die zahlreichen vor dem Ukrainekrieg geflüchteten Menschen innerhalb der bestehenden ESF-Struktur finanziert. Hinzu kommt eine im Vergleich zu vorigen Jahren deutlich geringere Entlastung des ESF-Fonds durch Umverteilung von Mitteln aus dem Bund.
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