18.03.2003
Aus der heutigen Senatssitzung (18.3.2003):
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (18.3.2003) eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die sich mit dem Haushalt des vergangenen Jahres aber auch mit grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Haushaltspolitik beschäftigen.
Der Controlling-Bericht 2002 enthält umfassende Daten zur Konjunkturentwicklung, zum Gesamthaushalt, zur Entwicklung der Steuereinnahmen und zur längerfristigen Haushaltsentwicklung.
„Nach Beurteilungen führender Wirtschaftsinstitute steht Deutschland zum Jahreswechsel 2002/03 am Rande der Rezession. Vor dem Hintergrund dieser gesamtdeutschen Rahmenlage kann eine vorsichtig positive Beurteilung der ökonomischen Sanierungsfortschritte des Landes Bremen vorgenommen werden. Insbesondere der Abbau des ökonomischen Wachstumsrückstands gegenüber dem Bundesgebiet konnte weiter vorangetrieben werden“, erklärte dazu Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau.
Trotz dieser in ihrem absoluten Niveau oder im Vergleich zur Bundesentwicklung positiven Aspekte bleibt die bremische Wirtschaftsentwicklung allerdings nicht unberührt von externen Einflüssen. Sowohl die aktuellen Daten auf dem Arbeitsmarkt als auch die Umsatzentwicklung im Einzelhandel und Gastgewerbe sowie die Übernachtungszahlen im gewerblichen Beherbergungsgewerbe weisen teilweise deutlich negative Tendenzen auf. Insbesondere die von der Handelskammer im Rahmen der DIHK-Konjunkturumfrage ausgewiesenen Klima-Einschätzungen – und somit auch die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen - sind zum Jahresende 2002 deutlich eingebrochen.
Das Land Bremen wächst weiter
„Die Trendwende bei den Einwohnern im Land Bremen setzt sich fort – das ist eine sehr gute Nachricht. Nur mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Einwohnern können wir den eingeleiteten ökonomischen Aufholprozess erfolgreich fortsetzen und nur mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Einwohnern ist die Sanierung der Haushalte erfolgreich abzuschließen“, so Bürgermeister Perschau.
Wie die neuen, vom Statistischen Landesamt korrigierten Werte ausweisen, gab es 2001 erstmals seit über 30 Jahren (ohne die durch Sondereffekte verzerrten Jahre 1988-1992) ein Bevölkerungswachstum im Land Bremen. Diese Entwicklung, basierend auf den Einwohnergewinnen der Stadt Bremen (+1.430) und den reduzierten Einwohnerverlusten Bremerhavens (-1.300), kam nicht überraschend. Seit Juli 2000 verringerten sich die monatlichen Einwohnerverluste der Stadt Bremen gegenüber dem Vorjahr kontinuierlich, seit März 2001 gab es stetige Zuwachsraten zum Vorjahr. Als Grundlage dieser erfreulichen Entwicklung 2001 erwies sich sowohl der Fernwanderungsgewinn (+4.600; höchste Wert seit sechs Jahren) als auch die Umlandwanderung (1.900; niedrigster Wert seit zwölf Jahren). Bremerhaven reduzierte die Verluste aus beiden Wanderungskomponenten deutlich und erreichte den niedrigsten wanderungsbedingten Bevölkerungsverlust (-900) seit sechs Jahren.
Diese ausnehmend positive Entwicklung setzt sich 2002 (Januar-Juli) nahtlos fort. Zum Jahresanfang erhöhte sich die Bevölkerungszahl der Stadt Bremen um weitere 850 Einwohner. Da Bremerhaven nur 160 Einwohner verlor, steigt die Bevölkerungszahl im Land auch weiterhin an (+700). Besonders erfreulich ist dabei, dass beide Städte aktuell einen positiven Wanderungssaldo aufweisen, auch Bremerhaven somit nur über die demografische Entwicklung Einwohner verliert.
Senat beschließt Einführung des Integrierten öffentlichen Rechnungswesens
„Die Beschlüsse des Senats zur Einführung des „Integrierten öffentlichen Rechnungswesens“ (IöR) sowie zum Beteiligungsmanagement markiert wesentliche Fortschritte des angestrebten Wandels von der klassischen Verwaltung mit einem kameralen Rechnungswesen hin zum „Konzern Bremen“ mit einem betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen“, so der Finanzsenator.
Mit der Entwicklung eines Integrierten öffentlichen Rechnungswesens entspricht der Senat sowohl dem in der Koalitionsvereinbarung als auch im Sanierungssicherstellungsgesetz ausdrücklich festgeschriebenen politischen Willen. Heute arbeiten rund 55 Prozent der Beschäftigten im Konzern Bremen in Organisationsformen, die bereits das betriebswirtschaftliche Rechnungswesen anwenden (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Beteiligungen). Ziel des Integrierten öffentlichen Rechnungswesens ist, das betriebswirtschaftliche Rechnungswesen und die mit seiner Anwendung verbundenen Vorteile in allen Bereichen des Konzerns Bremen und damit auch in der Kernverwaltung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Durch das Integrierte öffentliche Rechnungswesen soll zusätzlich ein betriebswirtschaftlicher Ausweis der Vermögens-, Erfolgs- und Finanzlage des Gesamtkonzerns erfolgen. Bei der Umstellung, die bis 2008 abgeschlossen sein soll, handelt es sich um ein für eine Landesverwaltung hochgradig innovatives und komplexes Reformvorhaben. Bisher hat auf Landesebene noch kein Land diesen Schritt vollständig vollzogen. Der Aufbau des IöR setzt auf die jüngst geschaffene technische SAP R/3 Plattform auf. Die Kosten des Projektes werden sich auf rund zehn Millionen € belaufen.
Senat beschließt neues Beteiligungsmanagement
Der Senat hat heute das „Handbuch Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen“ beschlossen. Damit ist eine Grundlage für die Beteiligungssteuerung Bremens geschaffen. Mit dem Handbuch liegt das Ergebnis einer mehrjährigen Entwicklungsphase zur Neustrukturierung des Bremischen Beteiligungsmanagements vor. Grundlegendes Verständnis ist, daß die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) mit ihren in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen - unbeschadet der rechtlichen Selbständigkeit der Unternehmen - eine wirtschaftliche Einheit bildet.
Das Beteiligungsmanagement wird als Teil des neuen Steuerungsmodells des Konzerns Bremen begriffen. Danach sind Beteiligungen als ein Instrument zur Umsetzung der „Konzern- und Ressortstrategien" zu verstehen. Die Steuerung erfolgt abgestuft auf den folgenden drei Ebenen:
Das Beteiligungsmanagement stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendiger betrieblicher Flexibiliät und Steuerung sowie Kontrolle durch den Gesellschafter FHB dar. Dabei nimmt die Querschnittseinheit des Senators für Finanzen im Auftrag des Senats eine „controllende“ und die Geschäftsprozesse des Beteiligungsmanagements vereinheitlichende Funktion wahr. Die inhaltliche und finanzielle Steuerung der Beteiligungen erfolgt durch die Fachressorts im Rahmen eines dezentralen Beteiligungsmanagements durch Kontraktmanagement und Beteiligungssteuerung.
Inhalte des Neuen Beteiligungsmanagements
Zwischen den Fachressorts und den einzelnen Beteiligungsgesellschaften sind Zielvereinbarungen (Kontrakte) zu schließen, in denen anhand unternehmensspezifischer Leistungskennzahlen messbare Ziele vereinbart werden.
Der Steuerungs- und Kontrollprozess erfolgt durch ein abgestuftes Planungs- und Berichtswesen. Bestandteile des Berichtswesens sind einheitliche Finanzkennzahlen und unternehmensspezifische Leistungskennzahlen.
Mit der Neuordnung des Beteiligungsmanagements gehört die Freie Hansestadt Bremen zu den in diesem Bereich führenden Ländern und Kommunen.
Die Neuordnung trägt den Vorgaben der Bremischen Bürgerschaft Rechnung, die mit Beschluss vom 20. März 2002 klare Forderungen hinsichtlich Informationsaufbereitung, Zielorientierung, Kennzahlenentwicklung und standardisierter Berichterstattung an den Senat gerichtet hat.
Die Neuordnung trägt auch dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15.01.2002 zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Beleihungsgesetzes Rechnung. Der Staatsgerichtshof hat in dem Urteil das Prinzip einer demokratisch und parlamentarisch verantwortlichen Exekutive aus der Landesverfassung abgeleitet. Daher muss auch das Verwaltungshandeln Beliehener demokratisch legitimiert und inhaltlich durch die Exekutive gesteuert sein. Senat und Bürgerschaft sind verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zur Sicherung eines möglichst umfassenden parlamentarischen Kontrollrechts zu treffen.
Kontraktmanagament und Planungs- und Berichtswesen sollen zunächst mit sieben Pilotgesellschaften erprobt werden. Dies sind die Bremer Arbeit GmbH, die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die Hanseatische Naturentwicklungs GmbH (HANEG), die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH (BIG)/WfG Bremer Wirtschaftsförderung GmbH, die Flughafen Bremen GmbH, die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI), die Bremer Theater - Theater der Freien Hansestadt Bremen GmbH. Nach Abschluss der Pilotphase im Jahr 2003 ist vorgesehen, den Inhalt des Handbuches in enger Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Entscheidungsträgern und den Gesellschaften weiter zu optimieren.