Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Der Senat hat gestern (3. März 2026) ein wichtiges Investitionspaket für die bremische Justiz beschlossen. Insgesamt fließt rund eine Million Euro in Maßnahmen der Digitalisierung: Die Beweismittelplattform wird erneuert und erweitert, die Gerichte werden mit stationärer Videokonferenztechnik ausgestattet und es entstehen Prüfungsplätze im Forum Domshof, um juristische Examen künftig elektronisch ablegen zu können. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Freie Hansestadt Bremen erhält daraus rund 941 Millionen Euro.

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Bei Beweismitteln in Straf- und Zivilverfahren handelt es sich heutzutage häufig um große Datenmengen – und es werden immer mehr. Unsere bereits bestehende digitale Beweismittelplattform, auf der Daten gespeichert und sicher verwendet werden können, bekommt nun ein zeitgemäßes Update. So wird es unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten ermöglicht, digitale Beweismittel sicher zu speichern, zu verwalten, zu analysieren und auszutauschen. Niemand muss dann mehr beschlagnahmte Festplatten durch die Gegend tragen."

Ein Update erhalten auch die Gerichtssäle, in denen bereits mobile Videokonferenzanlagen eingesetzt werden, die sich jedoch teilweise als fehleranfällig erwiesen haben. "Als schnelle Lösung für Online-Gerichtsverhandlungen und zur audio-visuellen Dokumentation von Zeugenvernehmungen oder Beweisaufnahmen in der Corona-Pandemie waren die mobilen Anlagen prima", so Schilling und weiter: "Der Einsatz von Videokonferenztechnik ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Umso wichtiger ist, dass die Anlagen nicht ausfallen und möglichst nutzerfreundlich sind – daher wird nun in fest installierte moderne Videokonferenzsysteme investiert."

Die Senatorin für Justiz und Verfassung plant eine Kooperation mit der Universität Bremen zur Einführung des sogenannten eExamens. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Prüfung (früher: Erstes Staatsexamen) sollen nicht mehr mit Stift auf Papier geschrieben werden, sondern digital am PC mit entsprechend geeigneter Software. Senatorin Schilling: "Im Forum Domshof werden zwei große Räume mit insgesamt 99 Prüfungsplätzen des Fachbereichs Rechtswissenschaft technisch ertüchtigt. Die Justiz leistet einen Beitrag an der Ausstattung mit Hard- und Software. Durch den Umzug des Fachbereichs in das frühere Gebäude der Landesbank besteht die einmalige Chance, vorhandene moderne Räume in zentraler Lage für die Einführung digitaler Prüfungen zu nutzen – sowohl studienbegleitend als auch in der Ersten juristischen Prüfung. Ich freue mich sehr, dass wir durch die Investition einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Studien- und Justizstandortes Bremen und damit auch ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten können."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de