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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Runder Tisch Oslebshausen im konstruktiven Austausch

30.05.2022

Der Runde Tisch Oslebshausen hat jetzt (Montag, 30. Mai 2022) ein positives Zwischenfazit seiner Arbeit gezogen. Das Gremium war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der Federführung des Umweltressorts in zwei Sitzungen über den Rahmen und die Themen verständigt. In weiteren Sitzungen sollte mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen über konkrete Anliegen beraten werden.

Inzwischen haben vier Sitzungen zu den Themen Klärschlammverbrennungsanlage und Beschwerdemanagement, Luftqualität, Lärm und Verkehrsbelastungen stattgefunden. Dazu Ortsamtsleiterin Ulrike Pala: "In sachlicher, konstruktiver Atmosphäre, aber durchaus kontrovers wurden die von den Bürgerinnen und Bürgern benannten Belange und Belastungen diskutiert. Einführende kurze Impulsvorträge haben die jeweiligen Themen aufgegriffen und dargestellt, was der aktuelle Stand ist. In den sich anschließenden Diskussionen, in denen die Standpunkte ausgetauscht wurden, wurde versucht, jeweils Vereinbarungen zu treffen. Wir sind auf einem guten Weg."
Beim Thema Klärschlammverbrennungsanlage und Beschwerdemanagement auf der Sitzung am 28. Februar 2022 ging es noch einmal um die Betriebsbedingungen der Anlage. Da weiterhin Bedenken im Ortsteil gegen den Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage bestehen, forderten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Beschwerden und Anregungen platzieren zu können, sodass diese auch zügig bearbeitet und etwa bestehende Mängel kurzfristig abgestellt werden können. Die Vertreter der Betreibergesellschaft KENOW sagten zu, im Rahmen der Aufstellung des Beschwerde- und Störfallmanagements niedrigschwellige Möglichkeiten zu schaffen.

Das Thema Lärm auf der Sitzung am 21. März 2022 führte zu intensiven und kontroversen Diskussionen, ging es doch vor allem um den nächtlichen Lärm, den ein schrottverarbeitender Betrieb im Ortsteil regelmäßig in erheblicher Weise produziert, wenn ein Seeschiff beladen wird. Hier konnten Vertreter des Unternehmens perspektivisch aufgrund der Änderung von Abfallverbringungsvorschriften und technischer Weiterentwicklungen, vor allem in der Stahlindustrie, Verbesserungen in Aussicht stellen. Jedoch spielt insgesamt die Nähe der Hafen- und Industriebetriebe zur Wohnbebauung eine große Rolle, weshalb seitens der Ortspolitik und der Bürgerinitiative bereits seit Längerem die Forderung besteht, die planungsrechtlichen Grundlagen im Ortsteil zu ändern und damit langfristig zu einer wohnverträglicheren Nutzung der Hafen-, Industrie- und Gewerbegebiete zu kommen.

Auf der Sitzung am 27. April 2022 setzten sich die Teilnehmenden intensiv mit den Luftbelastungen im Ortsteil auseinander. Die Aussage seitens der Behördenvertreterinnen und -vertreter, dass der Ortsteil Oslebshausen im Ganzen nicht höher belastet sei als andere Ortsteile und dass die bestehenden Grenzwerte eingehalten werden, konnte nicht beruhigen. Auch wenn über die Dauermessungen der Luftmessstationen, unter anderem in Oslebshausen und in Seehausen, sowie etliche Sondermessprogramme ein sehr guter Überblick über die Luftbelastungen in der Stadt als Ganzes und im Ortsteil im Speziellen besteht. Wohlwollend aufgenommen wurde die Zusage, dass durch den Einsatz einer mobilen Messstation ab Mitte 2023 – bis dahin ist diese durch andere Messprogramme ausgebucht – weitere Erkenntnisse über die tatsächliche Luftbelastung im Ortsteil gewonnen werden sollen. Zudem nahmen die Behörden die Forderung der Bürgerinitiative mit, dass gemeinsam mit dem Gesundheitsressort eine Ursachenklärung zu den erhöhten Gesundheitsbelastungen im Ortsteil erfolgen soll. Da auch Gerüche immer wieder zu Beschwerden führen, diese aber häufig flüchtig und von kurzer Dauer sind, deshalb nicht verfolgt werden können, will man sich in kleinem Kreis zusammensetzen und darüber sprechen, wie möglicherweise eine "Melde-App" entwickelt werden könnte, ähnlich wie sie zum Thema Müll schon länger bekannt ist.

Die Sitzung am 3. Mai 2022 stand ganz im Zeichen der Verkehrsbelastungen im Ortsteil. Der hohe Lkw Verkehr auf der Hafenrandstraße sowie dem Heerstraßenzug ist immer wieder Ursache von Beschwerden. Insgesamt ging es bei diesem Termin um die Frage, wie Verkehre reduziert, umgeleitet oder durch andere, weniger belastende Arten der Fortbewegung ersetzt werden können. Dazu bedarf es nach Ansicht von Stadtteilpolitikerinnen und -politikern sowie der Bürgerinitiative auch einer Attraktivierung der Rahmenbedingungen, damit Menschen vom (eigenen) Auto auf Carsharing, ÖPNV oder Fahrrad umsteigen.

"Ich freue mich, dass durch die Tätigkeit des Runden Tisches Oslebshausen ein gegenseitiges Verständnis für die jeweiligen Belange geweckt beziehungsweise vertieft werden kann. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortspolitik besteht das tiefgreifende Interesse und die Forderung nach Verbesserung der Lebenssituation im Ortsteil. Das dichte Nebeneinander von industrieller und hafenwirtschaftlicher Nutzung auf der einen Seite und von Wohnen auf der anderen Seite macht es nicht einfach, gute Lösungen zu finden. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, und ich gehe davon aus, dass es perspektivisch zu Entlastungen im Ortsteil kommen wird", sagt Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

"Nachdem es beim Start in 2021 zwischen den Senatsressorts und der Bürgerinitiative atmosphärisch und inhaltlich noch ziemlich ruckelte, konnte inzwischen - nicht zuletzt durch eine professionelle Moderation - eine sachliche und konstruktive Gesprächssituation hergestellt werden. Ich hoffe sehr, dass es in diesem Sinne bei den nächsten Treffen vorangeht, damit die Lebensbedingungen für die Menschen im Ortsteil Oslebshausen weiter verbessert werden", meint die Gröpelinger Beiratssprecherin Barbara Wulff (SPD).

Dieter Winge von der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu kommt zu folgendem Zwischenfazit: "Dass die Vertreter der KENOW bisher nicht dazu bereit waren, unsere Forderungen bezüglich des Beschwerdemanagements der Klärschlammverbrennungsanlage über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu erfüllen, ist für uns enttäuschend. Hier hätten wir uns mehr Entgegenkommen seitens des Betreibers gewünscht. Zu weiteren Themen konnten mit den Behördenvertretern jedoch einige Vereinbarungen in wichtigen Detailfragen getroffen werden. Wir hoffen, dass diese auch umgesetzt und zu positiven Veränderungen für die Bewohnerinnen und Bewohner führen werden. Wir sind auf den weiteren Verlauf der Gespräche gespannt."

In den noch ausstehenden Runden wird es unter den Schlagworten Attraktivitätssteigerung am 31. Mai 2022 und Stadtsauberkeit Ende Juni darum gehen, wie der Ortsteil Oslebshausen gestalterisch aufgewertet und sauberer und wohnlicher werden kann, damit sich die Menschen wieder wohler fühlen können. Auch wünscht man sich gestalterisch die alte Ortsmitte zurück. Und sobald das Gutachten der Landesarchäologin zu den Grabungen an der Reitbrake vorliegt, wird es noch einen Besprechungstermin zum Thema Bahnwerkstatt geben.

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de