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Senatskanzlei

Regierungserklärung von Bürgermeister Henning Scherf vor der Bremischen Bürgerschaft

02.02.2005

Der Präsident des Senats, Bürgermeister Henning Scherf, wird für den Senat in der kommenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 23. Februar 2005 eine Regierungserklärung abgeben. Das hat der Senat in seiner gestrigen (Dienstag, 1.2.2005) Sitzung beschlossen.


Ziel der Regierungserklärung ist, Parlament und Öffentlichkeit über die Zwischenbilanz der bisherigen Sanierungspolitik, ihre künftigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, Perspektiven und Ziele zu informieren. Grundlage für eine entsprechende Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft werden insbesondere die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses sein.