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Der Senator für Inneres

Präsidentinnen und Präsidentden der Landesrechnungshöfe unterstützen Bremer Weg in Sachen Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Innensenator Ulrich Mäurer: "Heutiger Beschluss ist ein weiterer Meilenstein"

06.10.2021

Auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder heute einen Beschluss zur Geltendmachung von Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefasst. Darin sprechen sie sich klar dafür aus, dass auch alle anderen 15 Bundesländer Gebührentatbestände wie das Land Bremen einführen sollten. Aktuell hat bislang nur das Bundesland Bremen gegen heftigen jahrelangen Widerstand der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) einen solchen Gebührentatbestand eingeführt. Inzwischen hat die Polizei Bremen bereits vier Kostenrechnungen in Höhe von insgesamt circa 1,17 Millionen Euro an die DFL gestellt – sowie einen noch beklagten Gebührenbescheid in Höhe von etwa 400.000 Euro.

Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich angesichts des Beschlusses hocherfreut. "Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein in unserem ständigen Bemühen, dass alle Länder die Mehrkosten bei Hochrisikospielen nicht mehr dem Steuerzahler aufbürden, sondern sie bundesweit dem Veranstalter in Rechnung stellen. Nachdem das Thema wegen der Pandemie und den sogenannten Geisterspielen ohne Publikum in den Hintergrund rückte, erleben wir jetzt wieder Hochrisikospiele mit hohen sehr Aufwänden für die Polizeibehörden – und damit hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und -zahler. Zuletzt bei der Begegnung SV Werder Bremen gegen Hansa Rostock im August." Mäurer kündigte an, das Thema nach dem heutigen Beschluss der Landesrechnungshöfe erneut auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen.

Das kleinste Bundesland hatte im März 2019 Rechtsgeschichte geschrieben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Bremer Regelung an die DFL für rechtlich zulässig erklärt hatte.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de