26.02.2008
Finanzsenatorin Karoline Linnert dokumentiert besondere Investitionsanstrengungen für Bremerhaven
„Bremerhaven wird bei der Vergabe von Landesinvestitionen überproportional berücksichtigt. Solange die besonderen Strukturprobleme der Seestadt nicht gelöst sind, wird sich daran auch nichts ändern“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den heute (26.02.2008) vorgestellten Bericht über die Verteilung der Landesinvestitionen. Erstmals liegt damit der künftig jährlich zu erstellende „Bericht zur Lage Bremerhavens“ vor.
Die Bilanz des zurückliegenden Haushaltsjahres wird mit den geplanten Investitionen in 2008 und 2009 verknüpft. Danach wurden in 2007 Landesmittel in Höhe von 70,8 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen in Bremerhaven ausgegeben, das entspricht 24,4 Prozent. In den Planungen für die Jahre 2008/2009 wird dieser Anteil weiter gesteigert: Für 2008 sind 74,9 Millionen Euro oder 25,3 Prozent eingeplant und für 2009 sind 79,7 Millionen Euro bzw. 27,3 Prozent der Landesmittel für Investitionen in Bremerhaven vorgesehen. „Wir wollen den erfolgreich eingeleiteten Strukturwandel weiter unterstützen und vorantreiben. Deshalb bekräftigt der Senat seine wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung für Bremerhaven. Dabei setzen wir auf den Ausbau der vorhandenen Stärken: Maritime Wirtschaft, Windenergie, Wissenschaft, Krankenhäuser und Tourismus.“
Die zahlreichen Projekte (vgl. Tabelle 1) reichen von Krankenhausinvestitionen über Mittel für die klassische Wirtschaftsförderung bis hin zur Förderung von Museen und Institutionen im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Damit sind die Weichen für erhebliche positive regionalwirtschaftliche Effekte gestellt“, ist sich Karoline Linnert sicher.
Hafeninvestitionen auf stadtbremischem Hoheitsgebiet (vgl. Tabelle 2) – räumlich in Bremerhaven - wurden bei den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt. „Dabei wird niemand bestreiten, dass gerade Bremerhaven von Investitionen in den CT IV oder die Umgestaltung des Osthafens profitiert“, betont Karoline Linnert. „Hätten wir die damit verbundenen zweistelligen Millionenbeträge in die Berechnung aufgenommen, wäre die Bilanz der Investitionsanstrengungen für Bremerhaven noch eindrucksvoller ausgefallen. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach getrennten Investitionslisten für Bremen und Bremerhaven steht eins fest: Nur gemeinsam sind wir stark!“
Im Anhang:
Tabelle 1: über Investitionsausgaben in Bremerhaven
Tabelle 2: über Investitionsausgaben des stadtbremischen Haushalts in Bremerhaven