25.03.2003
Aus der heutigen Senatssitzung (25.3.2003):
Der Senat hat heute (25.3.2003) zwei Beschlüsse zu Bremerhavener Projekten gefasst. Zum einen zeigt er eine Variante für die leistungsgerechte Anpassung der Cherbourger Straße auf. Er empfiehlt, diese Variante umzusetzen. Ein weiterer Beschluss befasst sich mit den Planungen am Alten / Neuen Hafen.
„Das Land investiert, um die strukturellen Bedingungen zu verbessern. Dies ist die Grundlage für neue Arbeitsplätze in der Seestadt“, sagte Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig zu den Beschlüssen.
Cherbourger Straße
Der Senat empfiehlt den Bau der von den Gutachter Prof. Schnüll, Dr. Haller und Partner erarbeiteten Variante. Danach würde die Langener Landstraße durch einen so genannten „Trog“ unterquert werden, so dass der Verkehr an diesem Knotenpunkt kreuzungsfrei fließen kann. Im weiteren Verlauf der Cherbourger Straße reicht es nach Auffassung der Gutachter aus, die Leistungsfähigkeit durch bauliche Einzelmaßnahmen (Ausbau der Knotenpunkte) zu erhöhen. Die Kosten für diese Variante werden auf etwa 61,5 Millionen € geschätzt.
Davon würde das Land 51,1 Millionen € übernehmen. Die verbleibenden 10,4 Millionen € sollen in Höhe von 4 Millionen € nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und in Höhe von 6,4 Millionen € von Bremerhaven finanziert werden.
Mit der vom Senat empfohlenen Alternative kann die Verkehrsqualitätsstufe „C“ (nach dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen, Ausgabe 2001, HBS 2001) auch für Spitzenverkehrsbelastungen sichergestellt werden. Diese Qualitätsstufe stellt eine gute Verkehrsqualität dar und liegt sogar über der vom Bundesverkehrsministerium für Bundesstraßen geforderten Qualitätsstufe „D“.
Insgesamt kommen die Gutachter zu folgendem Fazit:
„Die im vorliegenden Gutachten entwickelte Variante 0.5 mit einer Unterquerung der Langener Landstraße ist auf der Basis des zugrunde gelegten Bauverfahrens insgesamt eine technisch machbare, ausreichend leistungsfähige Lösung, die die für das Jahr 2025 prognostizierten Verkehrsmengen mit angemessener Verkehrsqualität bewältigen kann. In einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kostenminimierung, der Finanzierbarkeit und der technischen Erfordernisse kann diese Variante zur Ausführung empfohlen werden.“
Der Senat hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Danach stellt das Gutachten eine ausgewogene Bewertung der bisherigen Planungsvarianten dar. Die bisherigen Schätzungen gehen davon aus, dass eine Tunnellösung Kosten in Höhe von mindestens 113,0 Mio. € verursachen würde. Hattig: „Steuergelder müssen mit Augenmaß eingesetzt werden. Die vom Senat empfohlene Lösung ist wirtschaftlich vertretbar, leistungsfähig und daher realistisch.“
Dem Gutachten liegen Annahmen über die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2025 zugrunde. Diese berücksichtigen auch die Umschlagentwicklung nach dem Ausbau des Containerterminals um die Baustufen CT IIIa und CT IV.
„Das Land sucht den Ausgleich zwischen dem wirtschaftlich Erforderlichen und den Interessen der betroffenen Anwohner.“ Auch vor diesem Hintergrund sei die jetzt vorgeschlagene Variante vorzuziehen, sagte Hattig.
Alter / Neuer Hafen
In einem zweiten Beschluss hat der Senat die weitere Umsetzung der Projekte im Entwicklungsgebiet Alter / Neuer Hafen vorangebracht. Im einzelnen hat er die weitere Ausführungsplanung und anschließende Errichtung des Klimahauses grundsätzlich beschlossen. Bis zu 70 Millionen € dürfen demnach investiert werden, um die touristische Attraktion zu bauen.
Darüber hinaus hat der Senat rund 19,5 Millionen € aus dem Gesamtmittelrahmen freigegeben, um weitere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Dies war nach Ansicht des Senats erforderlich, um die eine reibungslose und flexible Umsetzung der gesamten Maßnahmen zu gewährleisten.
Hattig: „Die aktuellen Beschlüsse sind ein Signal für die Menschen in Bremerhaven und die privaten Investoren. Jetzt beginnt die Umsetzung der Projekte im Alten / Neuen Hafen. Die Landesregierung beschließt dazu zügig die notwendigen Maßnahmen und leistet damit ihren Beitrag zur Realisierung des Gesamtprojektes.“ Schließlich solle bis zur Sail 2005 alles fertig sein. „Dann soll sich Bremerhaven seinen Besuchern von einer neuen, modernen Seite zeigen.“
Am Alten / Neuen Hafen wird derzeit massiv in den Strukturwandel Bremerhavens investiert. Touristische Kernattraktion wird das Klimahaus, das durch öffentliche Mittel errichtet und durch Private betrieben wird. Dies wird durch verschiedene private Investitionen ergänzt. Dazu gehören: