16.11.2004
„Leistung der k.m.b. ist gut, die Strukturen sind dringend reformbedürftig“
Der Senator für Kultur, Bürgermeister Dr. Peter Gloystein, hat heute zu den Vorwürfen bezüglich der Arbeit des Kulturressorts, die in den letzten Tagen in den Medien geäußert wurden, Stellung genommen.
Vorwürfe an die Adresse von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann wies Senator Gloystein unter Hinweis auf positive Resonanz in der Öffentlichkeit und der Kulturszene zurück. „Ich höre immer wieder, dass die Arbeit von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann von vielen Künstlern und Kulturbetrieben als engagiert und kompetent eingeschätzt wird. Ich sehe daher keinen Grund, Frau Motschmann nicht zu vertrauen. Frau Motschmann bleibt deswegen im Amt. Einen zweiten Staatsrat wird es nicht geben.“
Daneben hatte der Rechnungshof in einem vorzeitig öffentlich gewordenen Gutachten-Entwurf zur Kulturmanagement Bremen GmbH (k.m.b.) harte Kritik geäußert. Dazu führte Senator Dr. Gloystein aus, es sei offensichtlich, dass die Strukturen der Kulturverwaltung problematisch seien. „Die organisatorischen Fehlentscheidungen im Zuge des McKinsey-Gutachtens Ende der neunziger Jahre haben negative Folgewirkungen bis heute. Die Verantwortung für die Fehlentscheidungen müssen die damals aktiven Politiker von SPD und CDU gemeinsam tragen. Einige von diesen Problemen hat der Rechnungshof in seinem Gutachten-Entwurf jetzt aufgezeigt. Diesem Teil der Analyse kann ich mich nur anschließen.“
Allerdings kritisierte Gloystein die Art und Weise der Veröffentlichung des Berichts. „Bei dem Gutachten handelt es sich zunächst um einen Entwurf. Üblicherweise wird der geprüften Einrichtung vor Veröffentlichung die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.“ Der Anhörungstermin für das k.m.b.-Gutachten sei aber erst für die nächste Woche geplant, die schriftliche Stellungnahme werde in den nächsten Tagen abgegeben. „Dass dieser Entwurf an die Öffentlichkeit geraten ist, bevor das Ressort eine gründliche schriftliche Stellungnahme erarbeitet konnte, ist sehr bedauerlich. Ein faires Verfahren sieht anders aus“, so Gloystein.
Zudem müsse auch über inhaltliche Fehler des Gutachtens geredet werden. Einige der vom Rechnungshof gerügten Sachverhalte seien inhaltlich falsch dargestellt. „Das Gutachten behauptet, Mitarbeiter der k.m.b. hätten ohne Wissen der Behörde Zugriff auf öffentliche Kassen. Das ist nicht korrekt. Mit der Ausgabe von Zuschüssen an Einrichtungen betraut sind ausschließlich Mitarbeiter der hoheitlich handelnden Stabstelle für Zuwendungen. Diese sind selbstverständlich von der Staatsrätin offiziell und aktenkundig zur Wahrnehmung dieser Aufgabe autorisiert.“ Deswegen liege auch nicht der behauptete Verstoß gegen Kontroll- und Entscheidungsrechte der Bürgerschaft vor. „Hätte der Rechnungshof vor der Verfassung eines Gutachtens einen mündlichen Erörterungstermin gesucht, wären diese für eine sachliche Diskussion schädlichen Fehler vermeidbar gewesen.“
Der angeblich nicht feststellbare Nutzen der k.m.b. sei ebenfalls nicht plausibel dargestellt. „Die k.m.b. wurde gegründet, weil die Politiker parteiübergreifend nicht mehr bereit waren, Funktionsdefizite der damaligen Kulturverwaltung im Bereich der Finanzkontrolle hinzunehmen. Der Vorwurf, der Kulturbereich könne nicht mit Geld umgehen, wurde durch die Arbeit der k.m.b. in der Folgezeit nachhaltig entkräftet. Alle Fachleute bestätigen, dass es nie zuvor eine derartige Transparenz der öffentlichen Haushalte im Kulturbereich gegeben hat. Wir erfüllen damit beispielhaft die haushaltsrechtlichen und verfassungsmäßigen Aufträge von Sparsamkeit und Transparenz der öffentlichen Finanzen. Diese Aufgabe ist angesichts der schwierigen finanziellen Entwicklung der öffentlichen Haushalte auch in Zukunft unverzichtbar. Die hohe Kompetenz, die die k.m.b. auf diesem Feld mittlerweile aufgebaut hat, ist für eine zeitgemäße Kulturpolitik unverzichtbar. Deswegen werden wir die Aufgabe in einer anderen Struktur weiterführen.“
Abschließend mahnte Senator Gloystein: „Wir stehen vor kulturpolitisch spannenden Zeiten. Die Bremer Kultur braucht gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 eine starke Administration als Partner. Diese Neuaufstellung sollte nicht mit der Brechstange, sondern in kluger Abwägung der Argumente erfolgen. Wir haben in den letzten Wochen Konzepte einer strukturellen und personellen Neuaufstellung entwickelt, die jetzt in die politische Abstimmung gehen. In den nächsten Tagen werden wir den Fahrplan für eine Reorganisation auf den Weg bringen.“