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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Kontrakt zwischen Bremen und BSAG wird unter die Lupe genommen

18.06.2004

Rechnungshof prüft Umsetzung

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, begrüßt die Absicht des Rechnungshofes Bremen, sich in einer Prüfung mit dem Kontrakt zwischen der BSAG und Bremen und den von Bremen insgesamt an die BSAG zu leistenden Ausgleichszahlungen auseinander zu setzen. Dies betrifft neben der jährlichen Verlustübernahme von rund 70 Mio. Euro insbesondere die Entgelte für den Schülertransport und die Übernahme der Fahrtkosten für Schwerbehinderte. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Lothar Spielhoff, sagte Eckhoff: „Bei den Zuweisungen an die BSAG mangelt es nach wie vor an Transparenz. Diese Transparenz ist aber eine unabdingbare Voraussetzung, um die weiteren Sparanstrengungen des Unternehmens zum Erfolg zu führen.“


Während der Verlustausgleich nach dem Kontrakt zwischen Bremen und der BSAG in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich von ca. 84 in 2000 auf ca. 74 Mio. € in 2003 abgesenkt werden konnte und die Entgelte für den Schülertransport im wesentlich stabil geblieben sind, sind insbesondere die Fahrtkosten für Schwerbehinderte erheblich gestiegen. Während die Zuweisungen für das Jahr 2000 noch ca. 7,2 Mio. € betrugen, stiegen sie bis zum Jahr 2003 nach Jahresabschluss der BSAG auf 8, 5 Mio. € an.


In dem Gespräch mit Senator Eckhoff hatte der Präsident des Rechnungshofes Lothar Spielhoff die Einzelheiten der zu prüfenden Bereiche erläutert. Spielhoff: „Wir wollen wissen, ob die Kontrakteinsparungen der Vergangenheit wirklich durch die vereinbarten Effektivitätsgewinne und Kostensenkungen oder auf andere Weise erreicht worden sind. Auch bei der Höhe der Ausgleichszahlungen für Schwerbehinderte machen wir Fragezeichen.“ Spielhoff begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des Bauressorts, eine Sonderprüfung der Ausgleichszahlungen in Auftrag zu geben. Spielhoff: „Die Zusammenarbeit mit dem Ressort ist sehr gut“.


Zu der aktuellen Frage, ob es sinnvoll wäre, Infrastruktur und Betrieb voneinander zu trennen, meint Spielhoff: „Das wäre jedenfalls eine sehr nahe liegende Lösung, auch um die Kosten des Netzes zu verdeutlichen. Die Handhabung des größtenteils aus den 70er Jahren stammenden Investitionsvertrages führt in Bremen dazu, dass der Betreiber de facto den Einsatz der Investitionsmittel bestimmt. Die Umstellung auf breitere Spurreifen mit der Folge, das Schienennetz auf breitere Spurrillen umstellen zu müssen, sowie die Beschaffung breiterer Fahrzeuge mit der Folge, die Gleise auseinanderlegen zu müssen, haben gezeigt, dass die gegenwärtige Konstellation problematisch ist.“


Senator Eckhoff: „Die Prüfung des Rechnungshofes bedeutet für mich eine Unterstützung bei dem Versuch, die BSAG so aufzustellen, dass sie im Wettbewerb bestehen kann“.