Senatskanzlei

Der Bremer Senat hat heute (Dienstag, 13. Mai 2025) eine positive Bilanz der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode gezogen. In nach wie vor auch finanziell herausfordernden Zeiten hat der Senat Kurs gehalten und das Land Bremen sowie seine beiden Städte Bremen und Bremerhaven zukunftsfest aufgestellt: sicher, sozial und ökologisch.

Der Senat hat entschlossen die notwendigen Entscheidungen vorangetrieben, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel im Zeichen der Energiewende und der Veränderungen der Weltpolitik zu gewährleisten. Er hat die Menschen bei diesem Wandel unterstützt und für Sicherheit, sozialen Ausgleich und klare Perspektiven gesorgt. Mit Augenmaß und Verantwortung.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Unser Schwerpunkt wird auch in den kommenden beiden Jahren auf Wirtschaft und Beschäftigung liegen, auf einem wirtschaftlich starken und sozialen Bremen und Bremerhaven. Dafür werden wir die Häfen genauso stärken wie die Luft- und Raumfahrt, die Automobil- und die Lebensmittelindustrie sowie die Wissenschaft und die Innenstadt. Das sind die Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode."

Finanzsenator Björn Fecker: "Der Senat hat mit Blick auf die tiefgreifenden Folgen des Ukraine-Krieges und die anhaltende Wirtschaftsflaute gezeigt, dass wir Krisen gemeinsam bewältigen. Wir haben nach vielen Jahren die Notlagenfinanzierung beendet und ein Sanierungsprogramm für den Haushalt aufgelegt. Trotz begrenzter Mittel setzen wir klare Prioritäten, um die Probleme für die Menschen in unserem Land zu lösen. Die Bremerinnen und Bremer können sich darauf verlassen, dass wir für dringend benötigte Kita- und Schulplätze sorgen und die Infrastruktur für Unternehmen und Menschen in Ordnung bringen. Wir sorgen unter anderem mit dem Solarausbau für mehr Klimaschutz und weiten den digitalen Service für die Menschen aus. Um Bremen zukunftsfit zu machen, müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Die Finanzministerinnen und –minister der Länder haben einen Vorschlag gemacht, wie die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur aufgeteilt werden. Jetzt brauchen wir zügig die entsprechende Gesetzgebung im Bund. Und wir benötigen eine verlässlich planbare Steuerpolitik, die den Ländern und Kommunen mehr Mittel für Investitionen ermöglicht."

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind seit Jahren von internationalen Krisen geprägt. Neue handelspolitische Spannungen, insbesondere durch jüngste Entwicklungen in den USA, stellen exportorientierte Regionen wie Bremen vor zusätzliche Herausforderungen. Steigende Energiepreise und weltweite Lieferengpässe verschärfen die Situation. In dieser schwierigen Lage hat Bremen bewusst auf Zukunftsinvestitionen gesetzt: in klimafreundliche Technologien, die Modernisierung unserer Häfen, neue Gewerbeflächen für die industrielle Transformation und den Aufbau innovativer Netzwerke aus Bereichen wie Raumfahrt, Wasserstoffwirtschaft sowie Künstlicher Intelligenz und autonomen Systemen, die zunehmend als Treiber wirtschaftlicher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wirken. Wir unterstützen gezielt Start-ups und entwickeln neue Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft. Gerade wenn öffentliche Mittel knapp sind, braucht es eine klare wirtschaftspolitische Linie. Verlässlichkeit, Mut und Vorausschau sind dabei entscheidend. Unser Ziel ist ein starker, zukunftsfähiger Standort, der Beschäftigung sichert und neue Perspektiven eröffnet. Bremen zeigt, dass Strukturwandel auch eine Chance sein kann – wenn man ihn gestaltet."

Der Senat hat zudem die anstehenden Entscheidungen konsequent und zielstrebig verfolgt und vorangetrieben. Er hat dabei die Waage gehalten zwischen den begrenzten finanziellen Mitteln und der notwendigen Unterstützung für die Menschen, die Vereine und die Unternehmen in unseren beiden Städten.

Dazu beigetragen haben unter anderem:

Senatskanzlei

• Gut für die Wirtschaft: Wir haben uns im Bund für den Wirtschafts- und Hafenstandort und unsere Infrastruktur stark gemacht. Die neue Bundesregierung stellt in einem Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon erhält Bremen einen Anteil für unsere Verkehrswege, für Schulen und Kitas und für unsere Häfen.
• Gut für die Raumfahrt: Wir haben uns im Bund für die Stärkung der heimischen Raumfahrtprogramme eingesetzt. Die Bundesregierung hat zugesagt, den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz in Bremen zu erhöhen.
• Gut für die Innenstadt: Die mit 300 Millionen Euro ausgestattete Stadtentwicklungsgesellschaft hat das Parkhaus Mitte und das ehemalige Horten-Gebäude gekauft und wird beide Grundstücke / Immobilien neu entwickeln.

Finanzen

• Mehr Solarenergie: Der Solarausbau bei öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Gegenüber 46 am Netz angeschlossenen PV-Anlagen im Jahr 2023 sind es aktuell 75 und damit über 60 Prozent mehr.
• Mehr Schulen und Kitas: Mit der gegründeten Bildungsbau-Pilotgesellschaft sind die Weichen für den schnelleren Bau von Kitas und Schulen gestellt. Durch standardisierte Module und serielle Bauweise können Planungs- und Bauzeiten verkürzt werden.
• Mehr Ausbildung: Stadt und Land Bremen erreichen einen Ausbildungsrekord: Erstmals werden über 1.000 Plätze vom klassischen Ausbildungsberuf bis zum Dualen Studium angeboten. Auch bei der Polizei. Nötig ist dies angesichts der absehbaren Pensionierungswelle.
• Mehr Service: Das neue Serviceportal bietet mit wenigen Klicks alle Dienstleistungen der Stadt. Hier kann man beispielsweise das Elterngeld digital beantragen, damit ist Bremen bundesweit vorne weg.

Wirtschaft, Häfen und Transformation

• Investitionen in Häfen: Neubau der Kaje am Containerterminal zur Ermöglichung privatwirtschaftlicher Milliardeninvestitionen in die Terminalautomatisierung und -dekarbonisierung in Verbindung mit der Anpassung der Fahrrinne der Außenweser.
• Investitionen in Start-ups: Food Land Bremen entwickelt seit Ende 2024 Angebote für Start-ups und Unternehmen, baut ein Netzwerk auf und organisiert Events wie das Lebensmittelforum und ein Start-up-Event mit Tante Enso.
• Investitionen in die Glocke: Zentrale Schritte zur Sanierung und Erweiterung der Glocke wurden seit Mai 2023 angestoßen, darunter ein europaweiter Architekturwettbewerb für das 80 Millionen-Euro-Projekt mit großer Resonanz.

Inneres und Sport

• Weniger Kriminalität am Hauptbahnhof: Erhöhte Polizeipräsenz und "Quattro-Streifen" verbessern die Sicherheit. Die Straftaten sind 2024 um 15 Prozent gesunken. Es gibt ein Alkohol- und Drogenverbot an den Haltestellen, sowie ab Mai 2025 ein komplettes Alkoholverbot im Bahnhof. Das Bettelverbot in der Außengastronomie ist umgesetzt.
• Mehr Personal für die Polizei: Auch in diesem Jahr sind 225 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter für die Polizei in Bremen und Bremerhaven geplant. Die Übernahmen aus der Ausbildung kompensieren die Altersabgänge. Das sorgt für einen kontinuierlichen Personalaufwuchs. Die Zielwerte des Koalitionsvertrags (3.100 Vollzeit-Einheiten für Bremen bis 10/2028, 580 VZE für Bremerhaven bis 10/2029) werden demnach erreicht.
• Weniger Gewalt im Fußball: Ein Arbeitskreis mit Fußballverband, Polizei und Justiz ist gegründet. Wöchentliche Datenerfassung und verbesserter Informationsfluss durch geänderte Rahmenrichtlinien. Schnellere Reaktionsmöglichkeiten gegen gewalttätige Spieler/Vereine durch kurzfristige Platzverbote.
• Harter Kampf gegen Glücksspiel: Neue Abstandsregelungen für Glücksspielangebote und gestärkte Aufsicht. Diverse Standorte geschlossen. Bremen engagiert sich für Einschränkung von Online-Glücksspielwerbung, besseren Spielerschutz und gegen Datenscouting im Amateursport. Maßnahmen für Jugendschutz und Suchtprävention umgesetzt.

Kinder und Bildung

• Vorrang für Kita-Kinder: Erstmals seit Jahren erhalten alle angemeldeten Kinder einen Kita-Platz. Und das trotz stark gestiegener Kinderzahlen. Die Personaloffensive macht sich bezahlt. Aktuell befinden sich mehr als 2.500 Personen in einer Aus- und Weiterbildung. Insgesamt gingen 14 neue Kitas an den Start. Erleichterte Anerkennungsverfahren für Quereinstiege und ausländische Abschlüsse sichern Betreuung und Qualität in Bremen. Die Gesetzesinitiative zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz (BremKTG) sorgt für noch mehr Personal in Kitas und künftige Fachkräfte.
• Vorrang für Schul-Kinder: In den vergangenen beiden Jahren wurden neun neue Schulen gegründet. Mit weit über 2.200 neuen Fachkräften, davon mehr als 1.400 Lehrkräfte, sowie 1.066 neuen Referendarinnen und Referendaren seit August 2023, erleben Bremens Schulen eine historische Personaloffensive. Das Programm "Back to school?!" qualifiziert erfolgreich Quereinsteigerinnen – 48 haben die Lehrbefähigung bereits erworben.

Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

• Mehr Wohnungen: Bremen war 2024 das einzige Bundesland mit einer steigenden Zahl von Baugenehmigungen. Für die Legislaturperiode sind Flächen für 10.000 neue Wohneinheiten identifiziert und die Voraussetzungen für den Bau geschaffen worden. Zudem wurde die Landesbauordnung entschlackt und die Wohnraumförderung ausgebaut.
• Pflicht vor Kür: Der Senat setzt Prioritäten auf Erhalt, Ertüchtigung und Erneuerung der bestehenden Infrastruktur. Konkret auf die Sanierung und den Neubau der Weserbrücken.
• Verkehrswende geht voran: Die Radpremiumrouten werden ausgebaut, Radwege vor allem in den innenstadtfernen Stadtteilen saniert und die Straßenbahn Linie 8 nach Weyhe verlängert (Baustart November 2024). Zudem ist ein Bike-Sharing-System mit 1.400 Rädern und 60 Lastenrädern am Start.
• Stadtentwicklung im Blick: Die Stadtentwicklungsgesellschaft Brestadt wird mit 300 Millionen Euro ausgestattet und entwickelt Grundstücke und Immobilien in der City und den Quartieren. Erste Projekte: Parkhaus-Mitte und ehemalige Horten-Immobilie.

Umwelt, Klima und Wissenschaft

• Gut fürs Klima: Vor gut einem Jahr ist Bremen komplett raus aus der Kohleverstromung. Das spart tausende Tonnen CO2.
• Gemeinsam gegen die Klimakrise: Unsere zielgerichteten Förderprogramme "Heizungstausch" und "Schwammstadt" helfen den Bremerinnen und Bremern, klimafreundliche Heizungen einzubauen und ihre Gärten an die Klimakrise anzupassen.
• Universität in die City: Wir haben die Uni an den Domshof gebracht. Das trägt die Wissenschaft ins Herz unserer Stadt, und beschert der City mehr Dialog und Leben.
• Leistungsstarker Wissenschaftsstandort: Zwei Forschungsprojekte der Universität Bremen sind derzeit im Finale der Exzellenzstrategie. Das allein ist ein großer Erfolg und ein Beleg dafür, dass Bremen ein leistungsstarker Wissenschaftsstandort ist.

Justiz

• Neues Gericht: Bremen hat seit April einen Hanseatic Commercial Court für die Bereiche Luftfahrttechnologie, Weltraumtechnologie, Wasserstoff, sowie Fracht-, Speditions-, und Lagergeschäfte und das Seehandelsrecht.
• Digital I: Alle Fachgerichte nehmen über eine digitale Videorechtsantragstelle in Bremerhaven seit dem 1. März 2025 Anträge und Klagen der Bürgerinnen und Bürger der Seestadt entgegen.
• Digital II: Die E-Akte an den Gerichten wurde erfolgreich eingeführt. Die Implementierung der E-Akte in Strafsachen läuft planmäßig und ist der letzte Schritt der flächendeckenden Einführung.
• Digital III: Das elektronische Staatsexamen (Zweite Juristische Staatsexamen) für Referendarinnen und Referendare wurde 2024 eingeführt. Das E-Examen für das Erste Juristische Staatsexamen startet in Kürze.

Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

• Vorfahrt für Ausbildung: Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist angelaufen, seit Mitte April erhalten Unternehmen die Bescheide. Der Fonds soll dazu beitragen, dass die Zahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber sowie der unbesetzten Plätze abnimmt, perspektivisch kommen Unterstützungsangebote hinzu.
• Hilfe für Pflegeeltern: Pflegeeltern können seit August 2024 für die Aufnahme eines Kindes 850 Euro pro Monat zusätzlich erhalten, wenn sie Elternzeit nehmen. Die Zahlung wird vergleichbar zum Elterngeld gewährt, um Verdienstausfälle zumindest teilweise auszugleichen. Das Modellprojekt läuft zunächst bis Ende 2029.
• Interessenvertretung junger Menschen stärken: Bremen stärkt die Interessenvertretung von jungen Menschen, die in einer Einrichtung der Jugendhilfe (bzw. Pflegefamilie) aufwachsen. Aufgebaut werden ein Landesjugendhilferat sowie eine Selbstvertretung für junge Erwachsene ("Careleaver") mit 164.000 Euro im Jahr.
• Vorreiter für Mindestlohne und Tariftreue: Beim Landesmindestlohn ist Bremen Vorreiter im Bund und in der Spitzengruppe der Länder (Höhe seit Februar 2025: 14,28 Euro) und setzt wichtige Impulse beim Bundesmindestlohn. Auch bei der Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Ländervergleich gehört Bremen zu den Vorreitern.

Kultur

• Verlässliche Unterstützung: Die Landesregierung schätzt den Einsatz der Einrichtungen und Initiativen und beabsichtigt, die bewährte Strategie der verlässlichen Förderung fortzusetzen. Beispielsweise zu nennen sind: Theater, Kunsthalle, Musikfest, Stadtbibliothek und Museen, zudem Projekte von Stadtkultur e.V., Zentrum für Kunst, Junge Szene und Clubkultur.
• Festivals gesichert: Seit Corona ist Bremens attraktives und vielseitiges kulturelles Angebot wieder zu einem wichtigen Faktor im städtischen Leben geworden, was sowohl von Bremer als auch von auswärtigen Gästen stark frequentiert wird. Beispiele hier sind das Musikfest Bremen, die Breminale, SummerSounds, Globale oder das Filmfest Bremen.
• City of Literature: Bei der UNESCO punktete die erfolgreiche Initiative des Kultursenators vor allem mit dem Ruf Bremens als lebendige Literaturstadt und seinen zahlreichen kulturellen Aktivitäten der Festival- und Theaterszene. Ab Oktober kommenden Jahres wird das erfolgreiche Projekt mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus und einem attraktiven Vorprogramm an den Start gehen.

Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

• Für die Pflege: Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege und Erhöhung der Ausbildungszahlen: zum Beispiel durch die Umsetzung der Projekte "Pflegeausbildung – bleib dran", das bundesweit einzige Modellprojekt "Ich pflege wieder, weil…" und die Optimierung des Anerkennungsverfahrens im Bereich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen.
• Für mehr Gewaltschutz: Weitere Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: zum Beispiel Eröffnung der Gewaltschutzambulanz am Klinikum-Bremen Mitte im April 2024 und Ausbau der Frauenhausplätze von 103 auf 145. Insgesamt 71 der 75 Maßnahmen sind damit bisher umgesetzt.
• Für gesunde Quartiere: Ausbau der quartiersnahen Angebote in Bremen und Bremerhaven: zum Beispiel Verstetigung und Ausweitung der Gesundheitsfachkräfte im Quartier (GiQ), Erweiterung der Gesundheitsfachkräfte an Schulen (GefaS) auf 26 Grundschulen und die Eröffnung des dritten Hebammenzentrums in Bremen Nord.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de