03.12.2002
Hochrangige Mitglieder aus Justiz und Verwaltung erwartet ein umfangreiches fünf-tägiges Programm
Eine hochrangige Juristen-Delegation aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien kommt vom 9. bis 13. Dezember 2002 zu einer „Konferenz über Verwaltungsrecht und entsprechendes Prozessrecht“ ihrer Staaten nach Bremen. Der Einladung von Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Knieper, Leiter des Bremer Projektbüros der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), sind 19 hochrangige Mitglieder aus Justiz und Verwaltung, wie z. B. der Aserbaidschanische Justizminister Fikret Mammadov, der Armenische stellvertretende Justizminister Tigran Mukutschjan oder zwei Richter des Obersten Gerichts Georgiens, Nugzar Skhirtladze und Badri Metreveli, gefolgt. Gemeinsam mit deutschen Experten werden sie während des fünftägigen Kongresses im Hilton-Hotel Gedanken zur Reform ihrer Bürokratien und Verwaltungsrechte austauschen.
Die Bereitschaft der Vertreter aus den drei Ländern, in Bremen zusammenzukommen und Fragen von rechtspolitischer Aktualität untereinander und mit deutschen Experten zu diskutieren, ist nicht selbstverständlich: zwar stehen alle drei post-sowjetischen Länder vor ähnlichen Problemen und Reformen des Staatsaufbaus, gleichzeitig aber bestehen besonders zwischen Armenien und Aserbaidschan große Spannungen seit dem bewaffneten Konflikt in Berg Karabach, und auch die Konflikte Russlands mit Tschetschenien und anderen (nord-)kaukasischen Regionen strahlen auf die drei Länder aus. Die Konferenz hat nicht die Absicht, diese im Moment kaum auflösbaren Konflikte zu thematisieren, sondern zu dokumentieren, dass trotz aller gewaltsamen und trennenden Dramen Gemeinsamkeiten existieren, die friedlich verhandelt werden können.
Bremen unterstützt seit vielen Jahren die Projekte der GTZ, osteuropäische Länder auf ihrem rechtsreformerischen Weg zu begleiten. Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, informierte sich vor zwei Jahren persönlich zusammen mit Prof. Knieper vor Ort über den Projektstand in Aserbaidschan, Georgien und Armenien. Im September 2000 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Bremer Senat, der Handelskammer Bremen und der GTZ unterzeichnet, mit dem Bremen seine Unterstützung bei der Umsetzung der Rechtsreform in den ehemaligen GUS-Staaten zusichert. Damit wird das langjährige Engagement vertraglich untermauert, diesen Staaten bei der Reform ihres Privat- und Wirtschaftsrechts zu helfen. Zur Koordinierung der Tätigkeiten wurde 1996 das Bremer GTZ-Projektbüro gegründet. Dessen Leiter, der Bremer Rechtsprofessor Knieper, berät seit vielen Jahren Transformationsstaaten in Osteuropa bei ihren Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen Rechtssystems und hat an vielen Projekten mitgewirkt. Für seine besonderen Verdienste verlieh ihm der Georgische Präsident Eduard Schewardnadse im vergangenen Jahr die Ehrenbürgerwürde seines Landes.
Hinweis:
Nähere Informationen und Rückfragen bitte an das Bremer GTZ-Projektbüro, Prof. Knieper (Telefon 218-3062) oder Frau Lia Shatberashvili (Telefon 218-2120).