Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stellt der Bund dem Land Bremen in den kommenden Jahren rund 941 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bereits am 9. Dezember 2025 beschloss der Senat ein Investitionssofortprogramm von rund 354 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027. Heute (10. Februar 2026) stimmte der Senat der Verwendung von Investitionsmitteln in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro für die Umsetzung von sieben Modernisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen zu.

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Mit dem Investitionssofortprogramm bauen wir die Digitalisierung und Krisenfestigkeit von Gesundheitseinrichtungen im Land Bremen weiter aus. Wir investieren kurzfristig unter anderem in eine krisenfeste Kommunikation, modernisieren die technische Ausstattung des Landesuntersuchungsamtes, stärken die pandemische Vorsorge des Gesundheitsamtes Bremen und schaffen mehr hochgesicherte Plätze in der Forensik."

Die Maßnahmen im Einzelnen

Bis 2036 werden insgesamt rund 6,4 Millionen Euro in die Laborausstattung des Landesuntersuchungsamtes für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin (LUA) Bremen investiert. Als Einrichtung der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Gesundheitsdienstes untersucht das LUA amtlich entnommene Proben bei Lebensmitteln, Futtermitteln, verschiedensten Gewässern und Bedarfsgegenständen. Damit nimmt das LUA eine wichtige Position im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ein, da bei der Erkennung und Abwendung von mikrobiologischen und chemischen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit eine effiziente und schnelle Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln erforderlich ist. Dafür sind amtlich anerkannte Untersuchungsmethoden und moderne Untersuchungstechnik zwingend notwendig. So sollen in diesem Jahr unter anderem Geräte zur Genomsequenzierung von bakteriellen Krankheitserregern, wie zum Beispiel Listerien, Salmonellen und Campylobacter, und zur Bestimmung von Quecksilber in (Trink-)Wasser und Lebensmitteln, Mikroskope und verschiedene Labor-Kleingeräte neu angeschafft oder ersetzt werden.

In der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Bremen-Ost gibt es aktuell sieben hochgesichertere Patientinnen- und Patientenzimmer, die über spezielles Mobiliar verfügen und von zwei Seiten aus begehbar sind. Zur Vermeidung eines Engpasses bei der Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten und um diese sicher behandeln zu können, werden ab 2026 acht normale Patientinnen- und Patientenzimmer zu sieben weiteren hochgesicherten Zimmern umgebaut. Auch werden alle viel beanspruchten Türen wie Flur-, Stations- und Fluchttüren mit einer neuen elektronischen Schließung ausgestattet und die Batterieanlage für die Netzersatzanlage erneuert. Diese hält bei einem Stromausfall die Sicherheitsstromversorgung mindestens drei Stunden aufrecht. Bis 2028 werden dafür insgesamt 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Um im Falle von (Cyber-)Angriffen auf Kritische Infrastruktur wie etwa Energieerzeuger oder Telekommunikationsunternehmen längerfristigen Unterbrechungen von E-Mail- oder telefonischer Erreichbarkeit vorzubeugen, werden Einrichtungen im Gesundheitsbereich, dazu zählen die Plankrankenhäuser, die Gesundheitsämter, der Hafenärztliche Dienst sowie das Gesundheitsressort mit insgesamt 16 Satellitentelefonen ausgestattet werden. Angeschafft werden zudem sieben Rechner, mit denen als Verschlusssache eingestufte Informationen bearbeitet werden können. Hierfür werden 2026 und 2027 Mittel in Höhe von insgesamt 170.000 Euro eingesetzt.

Zur Stärkung der pandemischen Vorsorge, der Impfkapazitäten und der Krisenfestigkeit des Gesundheitsamtes Bremen werden in diesem Jahr 187.000 Euro in die bestehende technische Infrastruktur investiert. Konkret angeschafft beziehungsweise installiert werden unter anderem mehrere Ultratiefkühler, Tiefkühler und Kühlschränke für Impfstoffe und Medikamente, ein Notstromgenerator zur Sicherstellung der Stromversorgung bei Netzausfällen und eine satellitengestützte, netzunabhängige Internetanbindung.

Investiert werden zudem Mittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur. So wird bis 2028 am Klinikum Bremen-Nord eine sogenannte BOS-Objektfunkanlage eingebaut. Dabei handelt es sich um ein digitales Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), also für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technisches Hilfswerk, das eine abhörsichere, bundesweite und organisationsübergreifende Kommunikation ermöglicht. Zudem werden nach Ablauf der maximal zulässigen Laufzeit rund 9.000 Rauchmelder in den Häusern 3 und 4 des Klinikums Bremen-Mitte ausgetauscht.

Die Verteilung der Mittel sowie weitere Rahmenbedingungen regelt das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Die Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sowie der Haushalts- und Finanzausschuss müssen noch befasst werden.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de