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Senatskanzlei

Großer Zuspruch beim Empfang für Betriebs- und Personalräte im Rathaus

02.11.2011

Bis auf den letzten Platz war gestern (1.11.2011) die Obere Rathaushalle besetzt. Großer Andrang also bei einer Veranstaltung, die seit über 40 Jahren Tradition hat: Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte Bremer Betriebs- und Personalräte zum Jahresempfang in die Welterbestätte eingeladen – zur Erinnerung und Würdigung einer Volksabstimmung im Jahre 1947. Seitdem ist in der Bremischen Landesverfassung verankert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein erweitertes Mitbestimmungsrecht über gewählte Betriebs- und Personalräte haben. „Wir dürfen unseren Vorfahren dankbar sein, dass sie die Demokratie auch in die Betriebe getragen haben“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner Begrüßungsansprache. Das Thema Mitbestimmung sei keineswegs ein Auslaufmodell, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und vor dem Hintergrund der zunehmenden Deregulierung der Arbeitsmärkte brandaktuell.

„Dieser Empfang soll auch die Wertschätzung des gesamten Senats gegenüber all jenen ausdrücken, die sich in den Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer engagieren“, sagte Jens Böhrnsen. Als beispielhaft hob der Bürgermeister Vereinbarungen zur Zukunftssicherung hervor, wie sie bei Airbus, der Daimler AG und ArcelorMittal zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung getroffen worden sind. Und unter großem Beifall betonte er, dass dringend eine Reparatur an den falschen Entscheidungen zur Leiharbeit nötig sei.

Einen Einblick in die aktuelle Arbeitssituation in der Gastronomie gab während der Feierstunde Frank Schick, Betriebsrat im Balladins Superior Hotel. Er beklagte u.a. das Fehlen von Fachkräften und den zunehmenden Einsatz von Aushilfen, Dumpinglöhne und eine Vielzahl von Überstunden in gastronomischen Betrieben. Als Redner eingeladen war auch Polizeikommissar Nils Peters (Vorstandsmitglied der Jungen Gruppe der GdP), der über den schwierigen polizeilichen Alltag , zunehmende Gewaltbereitschaft und fehlenden Respekt gegenüber der Polizei berichtete.
Für die musikalische Untermalung sorgte die Gruppe Argus.