Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die behördeninternen Abläufe rund um die Beantragung und Bearbeitung von Förderprojekten im Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) bei der Senatorin für Arbeit werden seit Oktober 2024 sowohl intern als auch von externen Wirtschaftsexperten überprüft. Hintergrund sind Liquiditätsengpässe im Bereich der EU-geförderten Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die im Verlauf des Jahres 2024 offenkundig geworden sind. Die Untersuchungen sollen die Abläufe nachzeichnen und dazu beitragen, sie zu verbessern. In der heutigen Sitzung der Arbeitsdeputation (24. Juni 2025) hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration einen ersten Zwischenbericht zur Prüfung der Innenrevision vorgelegt. Die Innenrevision wurde hierbei von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützt.

Aus Sicht von Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling liefert der Zwischenbericht erste wertvolle Hinweise für eine Neujustierung der ressortinternen Abläufe: "Es zeigt sich, dass es richtig war, so frühzeitig wie möglich mit der Aufklärung und Aufarbeitung zu beginnen. Erste Empfehlungen der Experten setzen wir bereits um", sagte die Senatorin. Dazu gehöre auch die schrittweise Einführung eines gebündelten Controllings. Allerdings müsse man für eine endgültige Bewertung den Abschlussbericht abwarten. Schilling: "Erst nach Abschluss der Analysen werden wir die notwendige Klarheit haben und entscheiden, welche strukturellen Änderungen erforderlich sind, um eine vorausschauende Bewirtschaftung von EU-Mitteln sicherzustellen."

In dem Zwischenbericht wird zunächst die Historie im Bereich Arbeit analysiert, der über die Jahre verschiedenen Senatsressorts zugeordnet war. "Die Tätigkeit im Bereich Arbeit ist seit vielen Jahren davon geprägt, möglichst den Rahmen der abrufbaren EU-Mittel voll auszuschöpfen (…). Dem Land Bremen ist dies, auch dank des hohen Engagements aller Beteiligten, im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Bundesländern sehr gut gelungen", heißt es in dem Bericht. So habe sich – bei sinkenden zur Verfügung stehenden Mitteln – auch die allgemeine Erwartung gebildet, "dass Projekte fortgesetzt und Strukturen erhalten werden". Der Bereich Arbeit wird heute gemeinsam mit dem Sozialressort verantwortet. Seinen letzten Jahresabschluss im bisherigen Ressortzuschnitt hat er für das Jahr 2023 erstellt.

Die Ursachen für die Liquiditätsengpässe, die 2024 offenkundig wurden und sich maßgeblich in 2025 ausgewirkt haben, verortet der Bericht in einem "Zusammenspiel struktureller, inhaltlicher und verfahrensbezogener Faktoren". Abläufe seien "vor allem darauf ausgerichtet, eine ordnungsgemäße Abrechnung gegenüber der EU zu ermöglichen". Diese Struktur habe der vollständigen Ausschöpfung des Budgets über einen langen Zeitraum gedient. Hinsichtlich der Dokumentation und der einheitlichen Fallbearbeitung sehen die Wirtschaftsprüfer indes deutlichen Bedarf an einer Neustrukturierung.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Nina Willborn, Pressesprecherin bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-20323, E-Mail: nina.willborn@soziales.bremen.de