Sie sind hier:

Senatskanzlei

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg

25.10.2013
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (2. Reihe, L.)
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (2. Reihe, L.)

Zufrieden mit den Verabredungen zum Finanzausgleich in der ARD, von dem besonders auch Radio Bremen betroffen ist, zeigte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg Bürgermeister Jens Böhrnsen. "Wir bewegen uns weiter auf einen neuen ARD-Finanzausgleich ab 2015 zu, der Radio Bremen auskömmliche Perspektiven bieten wird. Als nächstes wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender) Stellung nehmen."

Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) standen zwei weitere rundfunkpolitische Themen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs nahmen das gemeinsame Konzept von ARD und ZDF für eine Neuordnung der digitalen Spartenkanäle und das Konzept für ein gemeinsames Jugendangebot zur Kenntnis, also einen crossmedialen Jugendkanal. Böhrnsen begrüßte, dass ein Jugendbeirat eingerichtet werden soll, um die Belange der Zielgruppe bei der Entwicklung des Programmes zu berücksichtigen. Einigkeit bestand bei den Regierungschefinnen und -Chefs, dass der Online-Auftrag der Rundfunkanstalten überprüft und ein Vorschlag für dessen zeitgemäße Fortschreibung vorgelegt werden soll, mit dem insbesondere die bisherige 7-Tage-Regelung ersetzt wird. Böhrnsen: "Man muss mehr als sieben Tage auf die Inhalte von ARD und ZDF im Internet zugreifen können."

Beim Hochwasserschutz waren sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs einig, dass ausreichende Finanzierungsmittel und Fachpersonal benötigt werden, nicht zuletzt auch um einen vielfach höheren Finanzaufwand für die Schadensbeseitigung zu vermeiden. Die Optimierung von Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz und die größere Verbreitung von Elementarschadensversicherungen sollen von den zuständigen Fachministerkonferenzen ebenso geprüft werden wie die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.

Den aktuellen Stand zum Antragsentwurf des NPD-Verbotsverfahrens nahmen die Regierungschefinnen und Regierungschef zur Kenntnis. Noch in diesem Jahr sollen die endgültigen Abstimmungen abgeschlossen sein.

Weitere Themen der Ministerpräsidentenkonferenz waren der Fachkräftebedarf und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen, so dass möglichst bald in ganz Deutschland wirksame Landesanerkennungsgesetzte bestehen. Die gemeinsame Zusammenarbeit der Länder untereinander sei wichtig, um im Bereich der beruflichen Anerkennung möglichst einheitliche Standards in Deutschland zu gewährleisten. So sprachen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beispielsweise dafür aus, dass die im Zusammenhang mit den Anerkennungsentscheidungen genutzten Datenbanken aufeinander abgestimmt werden. Zudem solle die Umsetzung der Anerkennungsgesetze im Rahmen eines integrierten Monitorings kontinuierlich beobachtet und auf die Wahrung der Einheitlichkeit des Vollzugs hingewirkt werden. Hierzu solle die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen angemessen personell und sachlich ausgestattet werden.