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Der Senator für Finanzen

Einfacher, schneller und digitaler - Bremen möchte bundesweite IT-Online-Angebote für die Wirtschaft schneller als geplant umsetzen

25.08.2020

"Bremen setzt auf nutzerfreundliche Online-Angebote bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zu einem guten Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gehören einfach zu bedienende Online-Dienste ohne Medienbrüche", erklärt Finanzsenator Dietmar Strehl. Deshalb wurde unter anderem zusammen mit der Handelskammer Bremen, der Handwerkskammer Bremen und den Unternehmensverbänden im Land Bremen die TOP 10 der Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft in einer Umfrage ermittelt – zehn Leistungen, die digitalisiert werden bzw. deren bereits vorhandenes Online-Angebot verbessert werden sollen. Handlungsempfehlungen wurden erarbeitet – jetzt sind die jeweils zuständigen Fachressorts am Zug. Der Senat hat heute (25. August 2020) die Ressorts gebeten, die Projekte bis Ende 2021 umzusetzen.

Es gibt Projekte, deren Digitalisierung nicht allein in Bremer Hand liegen. Deshalb hat Finanzsenator Strehl für die kommende Sitzung der Finanzministerkonferenz das Thema "Priorisierungen finanzbehördlicher digitaler Fachverfahren" auf die Tagesordnung setzen lassen: "Viele Online-Leistungen der Finanzämter werden bundeseinheitlich im Netz angeboten. Sie werden von der zentralen Steuerungsgruppe Informationstechnik von Bund und Ländern für die Software der Steuerverwaltung eingerichtet und betreut. Bremen möchte erreichen, dass die geplante Verbesserung drei Online-Angebote, die zu den Top 10 gehören, auf der Prioritätenliste nach vorne beziehungsweise nach oben rücken."

Folgende drei Online-Dienstleistungen sollen auf Antrag Bremens möglichst schnell verbessert werden:

  • Bescheinigung in Steuersachen (ehemals Unbedenklichkeitsbescheinigung) - oft erforderlicher Nachweis bei Gewerbeanmeldungen und anderen Verfahren
  • Steuerliche Anmeldung eines Unternehmens
  • Schaffung einer Import-/Export-Schnittstelle im steuerbehördlichen Fachverfahren für XGewerbeanzeige

Kommentar von Dietmar Strehl: "Durch eine Verbesserung der drei Online-Verfahren wird in Wirtschaft und Verwaltung der Bearbeitungsprozess beschleunigt. Beispielsweise können bei der Unternehmensgründung gewerbe- und steuerrechtliche Prozesse parallel und durchgängig in verschiedenen Zuständigkeiten und Fachverfahren durchgeführt werden. Bei der Bremer Wirtschaft stehen Verbesserungen für diesen Themenbereich ganz oben auf der Agenda. Die Vermutung liegt nahe, dass es in den anderen Bundesländern ähnlich aussieht."

Die Liste der Top-10 Verwaltungsleistungen des Online-Votings für die Wirtschaft in Bremen:

  • Handelsregister-Eintragung
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen
  • Gewerbeanmeldung
  • Krankenversicherungsanmeldung und –beitrag
  • Baugenehmigung
  • Ausbildungserlaubnis
  • Mehrwertsteuererstattung beantragen
  • Steuerliche An- und Abmeldung eines Unternehmens
  • Mutterschutz melden
  • Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßen

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen,
Tel.: (0421) 361-4072,
E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de